Staatenimmunität und Gerichtszwang : Grundlagen und Grenzen der völkerrechtlichen Freiheit fremder Staaten von inländischer Gerichtsbarkeit in Verfahren der Zwangsvollstreckung oder Anspruchssicherung State immunity and judicial coercion : fundamentals and limits of state immunity from attachment and execution under public international law

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Staatenimmunität und Gerichtszwang : Grundlagen und Grenzen der völkerrechtlichen Freiheit fremder Staaten von inländischer Gerichtsbarkeit in Verfahren der Zwangsvollstreckung oder Anspruchssicherung = State immunity and judicial coercion : fundamentals and limits of state immunity from attachment and execution under public international law

Helmut Damian

(Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 89)

Springer-Verlag, c1985

  • Berlin
  • U.S

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Bibliography: p. [235]-244

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内容説明・目次

内容説明

Der Begriff der Staatenimmunitat, der sich in Praxis und Literatur gegen missverstandliche Termini wie "Exterritorialitat" 1 oder "Indemnitat" 2 durch- setzen konnte 3, bezeichnet die Freiheit fremder Staaten von inlandischer Hoheitsgewalt. Angesichts des weiten Problemfeldes, das damit umrissen ist, beschrankt sich die vorliegende Arbeit thematisch in mehrfacher Hinsicht. Gegenstand der Untersuchung ist allein die gerichtliche Immunitat fremder Staaten 4. Zwar ist die Staatenimmunitat Hindernis fur die Ausubung jegli- cher staatlicher Hoheitsgewalt; sie setzt dem Gesetzgeber, der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit Schranken 5. Die praktisch grosste Bedeutung ge- winnt sie jedoch in gerichtlichen Verfahren 6. Bei der Analyse der Grenzen, die die Staatenimmunitat nationaler Gerichtsbarkeit zieht, wird das Voll- streckungsverfahren besondere Berucksichtigung finden. Wahrend die Im- munitat auslandischer Staaten im Erkenntnisverfahren bis in jungste Zeit Thema eingehender monographischer Abhandlungen war 7, hat das Problem der Immunitat gegenuber gerichtlichem Zwang in der volkerrechtlichen Lite- ratur weniger Beachtung gefunden. Seine Bedeutung ist vor allem durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 1977 8 in Erinne- rung gerufen worden. Er hat auch den Ansross zu dieser Arbeit gegeben. 1 So z. B. RosenberglSchwab, Zivilprozessrecht, bis zur 10. Aufl. 2 So Kiesgen, Sachliche Indemnitat der Staaten, internationaler Organisationen und ihrer Organe (Diss. , Bonn 1970) . 3 Er ist schon deshalb vorzuziehen, weil im fremdsprachigen Ausland parallele Begriffe gebr. auchlich sind. In romanischsprachigen Staaten ist von "immunite des etats etrangers", "immunira degli stati esteri" etc.

目次

1. Teil: Die Staatenimmunitat als Prinzip des Volkerrechts.- 1. Abschnitt: Die Staatenimmunitat im Wandel der Geschichte.- A. Fruhe Neuzeit.- B. Zeitalter des Liberalismus:.- C. Von den Handelsabkommen der Sowjetunion zum State Immunity Act Kanadas.- D. Wurdigung der Entwicklung.- 2. Abschnitt: Die Staatenimmunitat als Grundsatz des Volkerrechts.- A. Der Streit um die Rechtsnatur der Staatenimmunitat.- I."Poutical question" oder Rechtsfrage?.- II. Comitas gentium oder Rechtspflicht?.- III. Innerstaatliches Recht oder Volkerrecht? Bemerkungen zum "assimilative approach".- B. Staatenimmunitat und Fundamentalprinzipien des Volkerrechts.- I. Die Staatenimmunitat als Ausdruck der Wurde und Gleichheit der Staaten.- II. Die Staatenimmunitat als Schutz staatlicher Souveranitat.- a) Die Staatenimmunitat im Spannungsfeld der staatlichen Souveranitatsbereiche.- b) Staatenimmunitat und Rechtsschutzanspruch des Privaten.- c) Primat der Gerichtsbarkeit oder der Staatenimmunitat?.- C. Der personliche Schutzbereich der Staatenimmunitat.- I. Staatenimmunitat und Anerkennung.- a) Anerkennung des fremden Staates.- b) Anerkennung der fremden Regierung.- II. Die Trager des Immunitatsanspruchs.- a) Gliedstaaten, kommunale Gebietskorperschaften und andere staatliche Untereinheiten.- b) Staatliche Unternehmungen mit eigener Rechtsfahigkeit.- 1. Der Begriff der "staatlichen Unternehmung".- 2. Die Rechtsfahigkeit staatlicher Unternehmungen.- 3. Die Staatenpraxis in der Immunitatsfrage.- 4. Insbesondere: Staatliche Banken als Trager des Immunitatsanspruchs?.- c) Immunitat ratione personae und Immunitat ratione materiae - ein Losungsvorschlag.- D. Ausnahmen und Durchbrechungen des Immunitatsprinzips.- I. Der Verzicht auf Immunitat.- a) Praktische Bedeutung des Immunitatsverzichts.- b) Der Immunitatsverzicht gegenuber anderen Staaten.- 1. Rechtsnatur.- 2. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verzichtserklarung.- aa) Erklarungs- und Empfangsbefugnis.- bb) Erklarungsinhalt und -Zeitpunkt.- cc) Form.- (1) Verzicht durch schlussiges Handeln.- (2) Verzicht durch Unterlassen.- dd) Bindung.- (1) Widerruf.- (2) Anfechtbarkeit, Nichtigkeit, clausula rebus sie stantibus.- 3. Die Tragweite der Verzichtserklarung.- aa) Vollstreckungsverfahren.- bb) Streitgegenstand.- (1) Klageanderung.- (2) Widerklage und Aufrechnung.- cc) Beweisverfahren sowie Rechtsbehelfe und Kostenpflichten.- c) Der Immunitatsverzieht gegenuber Privaten.- 1. Wirkung und rechtliche Qualifikation.- 2. Besonderheiten des im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen erklarten Verzichts.- 3. Typische Formen der Verzichtserklarung und ihre Tragweite.- aa) Ausdrucklicher Verzicht.- bb) Konkludenter Verzicht.- (1) Schiedsabreden.- (2) Gerichtsstandsvereinbarung.- (3) Vereinbarung innerstaatlichen Rechts als lex contractus.- 4. Verbindlichkeit der Verzichtserklarung.- aa) Freie Widerruflichkeit?.- bb) Anfechtbarkeit, Nichtigkeit, clausula rebus sie stantibus.- II. Immobiliar- und Nachlassstreitigkeiten.- III. Staatenimmunitat und Reziprozitat.- E. Staatenimmunitat und gerichtliche Zustandigkeit.- I. Staatenimmunitat und internationale Zustandigkeit.- a) Abgrenzung.- b) Staatenimmunitat, "sachliche internationale Unzustandigkeit", "incompetence d'attribution".- c) Immunitat ratione loci?.- d) Der Gerichtsstand des Vermogens in Verfahren gegen fremde Staaten.- II. Staatenimmunitat und "Verbot der Jurisdiktion uber fremde Hoheitsakte".- F. Staatenimmunitat als Befreiung von der materiellen Rechtsordnung?.- 3. Abschnitt: Grenzfragen: Volkerrechtliche Privilegien und Staaten-immunitat.- A. Die volkerrechtliche Stellung fremder Staaten, ihrer Organe und ihres Vermogens gegenuber inlalkerrechts.- 1. Abschnitt: Die Staatenimmunitat im Wandel der Geschichte.- A. Fruhe Neuzeit.- B. Zeitalter des Liberalismus:.- C. Von den Handelsabkommen der Sowjetunion zum State Immunity Act Kanadas.- D. Wurdigung der Entwicklung.- 2. Abschnitt: Die Staatenimmunitat als Grundsatz des Volkerrechts.- A. Der Streit um die Rechtsnatur der Staatenimmunitat.- I."Poutical question" oder Rechtsfrage?.- II. Comitas gentium oder Rechtspflicht?.- III. Innerstaatliches Recht oder Volkerrecht? Bemerkungen zum "assimilative approach".- B. Staatenimmunitat und Fundamentalprinzipien des Volkerrechts.- I. Die Staatenimmunitat als Ausdruck der Wurde und Gleichheit der Staaten.- II. Die Staatenimmunitat als Schutz staatlicher Souveranitat.- a) Die Staatenimmunitat im Spannungsfeld der staatlichen Souveranitatsbereiche.- b) Staatenimmunitat und Rechtsschutzanspruch des Privaten.- c) Primat der Gerichtsbarkeit oder der Staatenimmunitat?.- C. Der personliche Schutzbereich der Staatenimmunitat.- I. Staatenimmunitat und Anerkennung.- a) Anerkennung des fremden Staates.- b) Anerkennung der fremden Regierung.- II. Die Trager des Immunitatsanspruchs.- a) Gliedstaaten, kommunale Gebietskorperschaften und andere staatliche Untereinheiten.- b) Staatliche Unternehmungen mit eigener Rechtsfahigkeit.- 1. Der Begriff der "staatlichen Unternehmung".- 2. Die Rechtsfahigkeit staatlicher Unternehmungen.- 3. Die Staatenpraxis in der Immunitatsfrage.- 4. Insbesondere: Staatliche Banken als Trager des Immunitatsanspruchs?.- c) Immunitat ratione personae und Immunitat ratione materiae - ein Losungsvorschlag.- D. Ausnahmen und Durchbrechungen des Immunitatsprinzips.- I. Der Verzicht auf Immunitat.- a) Praktische Bedeutung des Immunitatsverzichts.- b) Der Immunitatsverzicht gegenuber anderen Staaten.- 1. Rechtsnatur.- 2. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Verzichtserklarung.- aa) Erklarungs- und Empfangsbefugnis.- bb) Erklarungsinhalt und -Zeitpunkt.- cc) Form.- (1) Verzicht durch schlussiges Handeln.- (2) Verzicht durch Unterlassen.- dd) Bindung.- (1) Widerruf.- (2) Anfechtbarkeit, Nichtigkeit, clausula rebus sie stantibus.- 3. Die Tragweite der Verzichtserklarung.- aa) Vollstreckungsverfahren.- bb) Streitgegenstand.- (1) Klageanderung.- (2) Widerklage und Aufrechnung.- cc) Beweisverfahren sowie Rechtsbehelfe und Kostenpflichten.- c) Der Immunitatsverzieht gegenuber Privaten.- 1. Wirkung und rechtliche Qualifikation.- 2. Besonderheiten des im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen erklarten Verzichts.- 3. Typische Formen der Verzichtserklarung und ihre Tragweite.- aa) Ausdrucklicher Verzicht.- bb) Konkludenter Verzicht.- (1) Schiedsabreden.- (2) Gerichtsstandsvereinbarung.- (3) Vereinbarung innerstaatlichen Rechts als lex contractus.- 4. Verbindlichkeit der Verzichtserklarung.- aa) Freie Widerruflichkeit?.- bb) Anfechtbarkeit, Nichtigkeit, clausula rebus sie stantibus.- II. Immobiliar- und Nachlassstreitigkeiten.- III. Staatenimmunitat und Reziprozitat.- E. Staatenimmunitat und gerichtliche Zustandigkeit.- I. Staatenimmunitat und internationale Zustandigkeit.- a) Abgrenzung.- b) Staatenimmunitat, "sachliche internationale Unzustandigkeit", "incompetence d'attribution".- c) Immunitat ratione loci?.- d) Der Gerichtsstand des Vermogens in Verfahren gegen fremde Staaten.- II. Staatenimmunitat und "Verbot der Jurisdiktion uber fremde Hoheitsakte".- F. Staatenimmunitat als Befreiung von der materiellen Rechtsordnung?.- 3. Abschnitt: Grenzfragen: Volkerrechtliche Privilegien und Staaten-immunitat.- A. Die volkerrechtliche Stellung fremder Staaten, ihrer Organe und ihres Vermogens gegenuber inlandischer Hoheitsgewalt.- I. Vorrechte fremder Staatsorgane.- a) Diplomatische Privilegien.- b) Privilegien staatlicher Organe ohne diplomatischen oder konsularischen Status.- 1. Vorrechte fremder Staatsoberhaupter.- 2. Die Immunitat von Staatsorganen ohne besonderen volkerrechtlichen Status.- c) Ausschluss der Immunitat bei volkerrechtswidrigem Handeln fremder Staatsorgane?.- II. Die Unverletzlichkeitsgarantien des Rechts der diplomatischen Beziehungen und die "Immunitat des Vermogens fremder Staaten".- a) Art. 22, 24 und 27 WUD und der immunitatsrechtliche Schutz diplomatisch genutzter Vermogensgegenstande.- b) Die "Immunitat des Vermogens fremder Staaten" ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Volkerrechts-normen, insbesondere: Die "Immunitat fremder Staatsschiffe".- B. Internationale Immunitaten.- I. Die Immunitat internationaler Organisationen.- II. Die Immunitat der Bediensteten internationaler Organisationen.- 2. Teil: Erkenntnisverfahren und Staatenimmunitat.- 1. Abschnitt: Volkerrechtliche Probleme der Einleitung und Beendigung gerichtlicher Verfahren gegen fremde Staaten.- A. Die Eroffnung gerichtlicher Verfahren gegen fremde Staaten.- I. Die volkerrechtliche Zulassigkeit der Eroffnung gerichtlicher Verfahren gegen fremde Staaten.- II. Die Zustellung von Klagen gegen fremde Staaten.- a) Der Zustellungsadressat.- b) Das Zustellungsverfahren.- B. Die Beendigung gerichtlicher Verfahren bei Saumnis des beklagten Staates.- 2. Abschnitt: Staatenimmunitat im Erkenntnis verfahren.- A. Acta iure imperii und acta iure gestionis - Grenzen staatlicher Gerichtsbarkeit nach dem Konzept der funktional begrenzten Immunitat.- I. Grundfragen der Qualifikation staatlichen Verhaltens als hoheitlich oder nichthoheitlich.- a) Die Qualifikationsrechtsordnung.- b) Das Bezugskriterium der Qualifikation.- c) Die "market place-Doktrin".- II. Der Bereich nichthoheitlichen Verhaltens fremder Staaten.- B. Ausschluss der Immunitat bei deliktischem Verhalten fremder Staaten?.- 3. Teil: Gerichtlicher Zwang und Staatenimmunitat.- 1. Abschnitt: Gerichtszwang gegen fremde Staaten? Antworten der Praxis und der Volkerrechtswissenschaft.- A. Die Immunitat auswartiger Staaten gegenuber gerichtlichem Zwang in der Staatenpraxis.- I. Die Praxis der Gerichte und anderer Organe einzelner Staaten.- a) Italien.- b) Belgien.- c) Niederlande.- d) Schweiz.- e) Frankreich.- f) Osterreich.- g) Griechenland.- h) Schweden und Norwegen.- i) Grossbritannien.- j) Vereinigte Staaten von Amerika.- k) Kanada.- 1) Deutschland.- m) Sonstige Staaten.- II. Die Vertragspraxis der Staaten.- a) Mehrseitige Vertrage.- b) Zweiseitige Vertrage.- 1. Die Vertragspraxis der Vereinigten Staaten von Amerika.- 2. Die Vertragspraxis der Sowjetunion.- aa) Bis zum Jahre 1945.- bb) Seit dem Jahre 1945.- 3. Die Vertragspraxis der Schweizerischen Eidgenossenschaft.- c) Der Bericht des Asiatisch-Afrikanischen Beratenden Rechtsausschusses uber Staatenimmunitat aus dem Jahre 1960.- B. Staatenimmunitat und Gerichtszwang - Ergebnisse volkerrechtlicher Untersuchungen.- I. Konventionsentwurfe und Entschliessungen wissenschaftlicher Vereinigungen.- II. Ausserungen anerkannter Volkerrechtsgelehrter.- 2. Abschnitt: Gerichtszwang gegen fremde Staaten: Grundsatze und Regeln des allgemeinen Volkerrechts.- A. Zwangsvollstreckung und Staatenimmunitat.- I. Die Entwicklung der Frage der Vollstreckungsimmunitat auswartiger Staaten in der Praxis - Versuch einer Wurdigung.- II. Volkerrechtliche Grenzen staatlicher Gerichtsbarkeit in Vollstreckungsverfahren gegen fremde Staaten.- a) Das Bestehen eines vollstreckbaren Titels als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat.- b) Pflicht zur Gewahrung eines "Vollstreckungsaufschubs"?.- c) Gegenstandliche Schranken inlandischer Vollstreckungs-gewalt uber fremde Staaten.- 1. Das Verbot des Zugriffs auf Vermogensgegenstande fremder Staaten mit hoheitlichem Verwendungszweck 173.- aa) Der Begriff der Vermogensgegenstande fremder Staaten.- bb) Der Verwendungszweck von Vermogensgegen-standen fremder Staaten.- (1) Die Ermittlung des Verwendungszwecks.- (2) Die Qualifikation des Verwendungszwecks als hoheitlich oder nichthoheitlich 177.- (aa) Die Qualifikationsfrage sub specie temporis III.- (bb) Die Qualitat einzelner Verwendungs-zwecke.- (3) Das Sonderproblem der Vermogensgegen-stande mit "gemischtem Verwendungszweck".- cc) Ausschluss der Immunitat bei volkerrechtswidrigem Verhalten eines fremden Staates im Zusammenhang mit der Erlangung des Vollstreckungsobjekts oder dessen Verbringung in den Vollstreckungsstaat?.- 2. Unzulassigkeit der Zwangsvollstreckung bei fehlender gegenstandlicher Konnexitat von Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren?.- III. Die Immunitat auswartiger Staaten in Vollstreckungsverfahren gegen Dritte.- B. Massnahmen der Anspruchssicherung und Staatenimmunitat.- Ausblick.- Summary: State Immunity and Judicial Coercion. Fundamentals and limits of State immunity from attachment and execution under public international law.- Verzeichnis angefuhrter Streitfalle und Gerichtsentscheidungen.- Aussergerichtliche Streitfalle.- Entscheidungen internationaler Gerichte.- Standiger Internationaler Gerichtshof.- Internationaler Gerichtshof.- Sonstige internationale Gerichte.- Entscheidungen nationaler Gerichte.- Agypten (205) - Argentinien (205) - Belgien (205) - Deutschland (206) - Frankreich (208) - Griechenland (211) - Grossbritannien (211) - Italien (212) - Kanada (212) - Niederlande (212) - Norwegen (213) - Osterreich (213) - Pakistan (214) - Schweden (214) - Schweiz (214) - Vereinigte Staaten von Amerika (215).- Verzeichnis angefuhrter volkerrechtlicher Vertrage.- Mehrseitige Vertrage.- Zweiseitige Vertrage einzelner Staaten mit.- Deutschland (223) - der Schweizerischen Eidgenossenschaft (223) - der Sowjetunion oder Gliedstaaten der Sowjetunion (224) - den Vereinigten Staaten von Amerika (227).- Verzeichnis angefuhrter nationaler Gesetze und vergleichbarer Akte.- Deutschland (228) - Frankreich (229) - Griechenland (229) - Grossbritannien (229) - Italien (230) - Kanada (231) - Norwegen (231) - Pakistan (231) - Schweden (231) - Schweiz (231) - Singapur (232) - Sowjetunion (232) - Sudafrika (232) - Tschechoslowakei (232) - Ungarn (232) - Vereinigte Staaten von Amerika (232).

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