Bilanzrechtsprechung der Zivil- und Strafgerichte
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Bilanzrechtsprechung der Zivil- und Strafgerichte
（Neue betriebswirtschaftliche Forschung, Bd. 40）
Gabler, 1987
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Bibliography: p. 505-527
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A. Einfuhrung.- B. Die Jahresabschlussziele in den einzelnen Bilanztheorien, im Handelsbilanzrecht und in der Rechtsprechung des ROHG, RG und BGH.- I. Die Jahresabschlussziele in den einzelnen Bilanztheorien.- 1. Das Urteil des ROHG vom 3.12.1873 als Ausgangsbasis der beiden klassischen statischen Bilanztheorien.- 2. Die an der Unternehmenszerschlagung orientierte statische Bilanztheorie.- 3. Die an der Unternehmensfortfuhrung orientierten Bilanztheorien.- a) Vermoegens- und Gewinnermittlung nach der Fortfuhrungsstatik.- aa) Die historische Fortfuhrungsstatik von Herman Veit Simon.- bb) Die an der Ermittlung des verteilbaren Gewinns orientierte Fortfuhrungsstatik.- b) Gewinnermittlung nach den dynamischen Bilanztheorien.- aa) Die dynamische Bilanztheorie Schmalenbachs.- bb) Die an der Prognose des zukunftig durchschnittlich Herausholbaren orientierte dynamische Bilanztheorie.- II. Die handelsrechtlichen Jahresabschlussziele in der hoechstrichterlichen Zivil- und Strafrechtsprechung.- 1. Die zu schutzenden Interessengruppen.- 2. Die handelsrechtlichen Jahresabschlussziele.- a) Glaubigerschutz durch Dokumentation.- b) Glaubigerschutz durch Selbstinformation uber die Schuldendekkungsmoeglichkeiten.- c) Birahzierung zum Zwecke der Gewinnverteilung.- d) Bilanzierung zum Zwecke der Ausschuttungssperre.- e) Prognose der Ertragserwartungen zur Anteilsbewertung.- f) Gewinnermittlung zur Betriebssteuerung.- C. Die Rechtsprechung zur bilanziellen Gewinnermittlung.- I. Die Grenzen der UEberbewertung im Rahmen des Bilanzansatzes.- 1. Die Ansatzfahigkeit von Vermoegensgegenstanden (Aktiven).- a) Ermittlung und Rechtsnatur der Grundsatze ordnungsmassiger Buchfuhrung.- b) Die Bilanzierung von Sachen (Eigentumsrechten an Sachen).- c) Der Ansatz von Forderungen.- aa) Die rechtliche Entstehung von nicht durch gegenseitige Vertrage begrundeten Forderungen als Aktivierungsgrundsatz des ROHG.- bb) Die Ansatzkriterien des RG fur im rechtlichen Bestand zweifelhafte Forderungen.- cc) Der BGH und die ausnahmsweise zulassige Bilanzierung von Beteiligungsgewinn-Anspruchen, deren rechtliche Entstehung mindestens tatsachlich gesichert erscheint.- dd) Die bilanzielle Erfassung von Forderungen aus schwebenden, gegenseitig verpflichtenden Geschaften.- d) Die bilanzielle Erfassung immaterieller Werte.- aa) Die indirekte Erfassung von immateriellen Wertelementen bei der Bewertung von Beteiligungen.- bb) Die bilanzielle Erfassung immaterieller Werte als Rechte, rein wirtschaftliche Guter oder im Geschafts- und Firmenwert.- ?) Der Zusammenhang zwischen dem Ansatzverbot fur Organisations- und Verwaltungskosten und der Aktivierungsvoraussetzung des entgeltlichen Erwerbs bei immateriellen Wertfaktoren.- ?) Die ursprungliche Bilanzauffassung des RG.- ?) Die Bedeutung der ursprunglichen Bilanzauffassung des Reichsgerichts fur den bilanziellen Glaubigerschutz.- ?) Die neuere Rechtsprechung des Reichsgerichts zur Bilanzierung der immateriellen Anlagewerte und des Geschafts- und Firmenwertes.- cc) Die restriktive Wirkung des Objektivierungskriteriums entgeltlicher Erwerb auf die Jahresabschlusszielsetzungen.- ?) Die unbefriedigende Zielerreichung mittels der Fortfuhrungsstatik.- ?) Die Tauglichkeit des Herstellungskostennachweises zur Begrundung der oekonomischen Existenz von einzelgesetzlich absolut geschutzten Rechten.- ?) Die Mangel des entgeltlichen Erwerbs als zentrales Ansatzkriterium fur rein wirtschaftliche Guter.- (1) Unvollstandige Erfassung moeglicher Glaubigerzugriffswerte.- (2) Die quasi unmoegliche Abgangskontrolle rein wirtschaftlicher Guter.- 2. Die Ansatzfahigkeit und -pflicht von Schulden (Verbindlichkeiten), Ruckstellungen und passiven Rechnungsabgrenzungsposten.- a) Die ausschliessliche Ansatzfahigkeit und -pflicht vermoegensbelastender Schulden (Verbindlichkeiten) im Rechtssinne.- b) Die Bildung von Ruckstellungen fur ungewisse Schulden und drohende Verluste aus schwebenden Geschaften.- aa) Die Rechtsprechung des ROHG und RG zu den Rucklagen und Wertberichtigungen.- bb) Die Rechtsprechung des RG zu den Ruckstellungen.- cc) Die Rechtsprechung des BGH zur Bildung von Ruckstellungen fur bezuglich ihrem Be- oder Entstehen, ihrer Falligkeit und/oder ihrer Hoehe nach ungewisse Schulden.- ?) Das Passivierungswahlrecht fur Pensionsanwartschaften und nur bedingt fallige Pensionsanspruche.- ?) Die Passivierungsfahigkeit des einem Handelsvertreter gemass 89 b HGB zu zahlenden Ausgleichsanspruchs vor Beendigung des Vertretervertrags.- ?) Die Bilanzierung der in ihrem rechtlichen Bestand zweifelhaften Schulden.- dd) Ruckstellungen fur drohende Verluste aus schwebenden Geschaften.- c) Der Ansatz passiver Rechnungsabgrenzungsposten.- II. Die Grenzen der Unterbewertung im Rahmen des Bilanzansatzes.- 1. Die Ansatzpflicht bilanzierungsfahiger Vermoegensgegenstande (Aktiven).- 2. Das Ansatzverbot fiktiver Schulden (Verbindlichkeiten).- III. Das Bewertungsproblem im engeren Sinne.- 1. Die handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften.- 2. Die Interpretation des beizulegenden Wertes.- a) Die Anwendung des Stichtagsprinzips.- b) Der Grundsatz der Einzelbewertung.- c) Mangelnde Konkretisierung des beizulegenden Wertes in den Entwurfen und Begrundungen des Handelsbilanzrechts.- d) Konkretisierungsnotwendigkeit des beizulegenden Wertes durch die Grundsatze ordnungsmassiger Buchfuhrung.- e) Die Interpretation des beizulegenden Wertes in der Bilanztheorie und Literatur.- f) Die Bedeutung der Anschaffungs- und Herstellungskosten als moeglicher beizulegender Wert.- aa) Die Anschaffungs- und Herstellungskosten als Kriterium des Realisationsprinzips.- bb) Die Anschaffungs- und Herstellungskosten als Naherungswerte fur schwer objektivierbare oder gar nicht ermittelbare Verkehrswerte.- g) Die Bedeutung der Anschaffungs- und Herstellungskosten als Wertobergrenze fur alle Kaufleute.- h) Die Interpretation des beizulegenden Wertes durch das ROHG und das RG.- aa) Die Bedeutung der von Staub vertretenen Wertlehre in den Urteilen des RG.- bb) Die Bedeutung der von Simon vertretenen Wertlehre in den Urteilen des RG.- cc) Der beizulegende Wert bei Forderungen und Verbindlichkeiten.- 3. Die Rechtsprechung zur Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten.- 4. Die Rechtsprechung zur Abschreibung des abnutzbaren Anlagevermoegens.- IV. Zulassigkeit und Grenzen der UEber- und Unterbewertung im Rahmen des Wertansatzes.- 1. Das Verbot der UEberbewertung.- 2. Moeglichkeiten und Grenzen der Bildung stiller Rucklagen durch Unterbewertung.- D. Zusammenfassung.- Rechtsprechungsverzeichnis.- Gesetzesverzeichnis.- Chronologisches Verzeichnis der Gesetzesentwurfe, -begrundungen, -motive und -beratungsprotokolle.
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