Die Massnahme-, Berichts- und Missbilligungsbeschlüsse des Parlaments im Entlastungsverfahren
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Die Massnahme-, Berichts- und Missbilligungsbeschlüsse des Parlaments im Entlastungsverfahren
（Europäische Hochschulschriften = Publications universitaires européennes = European university studies, Reihe II,
P. Lang, c1986
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注記
Bibliography: p. 5-14
内容説明・目次
内容説明
Die Arbeit untersucht die Rechtsqualitat der von den Parlamenten aus Anlass der Entlastung der Regierung gefassten Nebenentscheidungen. Aus 114 Abs. 2-5 BHO/LHO ist die Rechtsverbindlichkeit dieser Beschlusse zu entnehmen. Eine umfangreiche empirische Bestandesaufnahme fordert wertvolle Kriterien zur rechtlichen Einordnung der in der Praxis auftauchenden Beschlussvarianten zutage und zeigt, dass auch die Staatspraxis mehr und mehr namentlich den Massnahmebeschlussen Rechtsverbindlichkeit beimisst. Verpflichtende Massnahme-, Berichts- und Missbilligungsbeschlusse sind regelmassig verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ihre justizformige Durchsetzbarkeit ist allerdings begrenzt."
「Nielsen BookData」 より
