Die Verwirkung des staatlichen Strafanspruchs
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Die Verwirkung des staatlichen Strafanspruchs
(Europäische Hochschulschriften = Publications universitaires européennes = European university studies, Reihe 2 . Rechtswissenschaft ; Bd. 860)
P. Lang, c1989
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Note
Originally presented as the author's thesis (doctoral)--Universität Hamburg, 1989
Bibliography: p. xv-xxxvii
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Description
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob der zivilrechtliche Verwirkungsgedanke auf das Straf- und Strafprozessrecht ubertragen werden kann, insbesondere, ob der sogenannte staatliche Strafanspruch an den Grundsatzen des Verwirkungsgedankens gemessen werden kann. Dies wurde bis vor kurzem von der hochstrichterlichen Rechtsprechung - ausgehend von den Fallen staatlicher Verbrechensprovokation - allgemein fur moglich gehalten, dann aber plotzlich nach einem obiter dictum des ersten BGH-Senats mehrheitlich von den BGH-Senaten abgelehnt. Die Arbeit unterscheidet zwischen den Fallgruppen staatlichen Fehlverhaltens - Verbrechensprovokation, - uberlange Verfahrensdauer und - Verstosse gegen Verfahrens- und sonstige Rechtsnormen. Nach Klarung des Strafanspruchsbegriffs kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass nur im Falle staatlicher Verbrechensprovokation von einer Verwirkung der -staatlichen Strafverfolgungsbefugnis- auszugehen ist."
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