Die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen : eine Untersuchung zu Art 9. Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes
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Die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen : eine Untersuchung zu Art 9. Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes
（Forschungen aus Staat und Recht, 88）
Springer-Verlag, 1989
- : Wien
- : New York
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内容説明・目次
内容説明
In den Jahrzehnten seit dem 2. Weltkrieg ist es zu einem sprunghaften Bedeutungszuwachs fA1/4r eine vAlkerrechtliche Rechtsquelle eigener Art gekommen: den BeschlA1/4ssen zwischenstaatlicher Einrichtungen. Die Palette des Anwendungsbereichs solcher BeschlA1/4sse reicht heute von GATT, der EFTA und dem IMF A1/4ber die UNO bis zur WHO, der ICAO und der EUROCONTROL. Die rechtliche Besonderheit dieser BeschlA1/4sse besteht darin, daA zwischenstaatlichen Einrichtungen (insb. internationalen Organisationen) Rechtsetzungsbefugnisse, Ahnlich denen nationaler Gesetzgebungs- und Vollziehungsorgane, eingerAumt werden. Diesen PhAnomenen ist die Arbeit gewidmet. Das Schwergewicht der Untersuchung liegt auf verfassungsrechtlichen Fragestellungen. Die enge VerknA1/4pfung mit dem VAlkerrecht erforderte immer wieder auch die KlArung vAlkerrechtlicher Probleme. Analysiert werden vor allem Entstehungsgeschichte, normativer Gehalt und rechtssystematische Verbindungen von Art. 9 Abs. 2 B-VG, der sich auf solche BeschlA1/4sse bezieht und es ausdrA1/4cklich gestattet, "einzelne Hoheitsrechte des Bundes auf zwischenstaatliche Einrichtungen und ihre Organe zu A1/4bertragen." Untersucht wird z.B. die Reichweite dieser ErmAchtigung, die Transformation von BeschlA1/4ssen in die Asterreichische Rechtsordnung, die Rechtswirkung fehlerhafter BeschlA1/4sse und Fragen des Rechtsschutzes. Es handelt sicht um die erste monographische Darstellung dieser Fragen in A-sterreich. In vielen Punkten werden bislang ununtersuchte Probleme erArtert, in manchen wichtigen Fragen wird eine von der herrschenden Lehre und Praxis abweichende Position entwickelt (so z.B. in der Transformationsfrage). Der Leser erhAlt einen umfassenden Aoeberblick A1/4ber das PhAnomen verbindlicher BeschlA1/4sse aus der Sicht des Asterreichischen Rechts.
「Nielsen BookData」 より