Streitbare Demokratie und innere Sicherheit : Grundlagen, Praxis und Kritik

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Streitbare Demokratie und innere Sicherheit : Grundlagen, Praxis und Kritik

Hans-Gerd Jaschke

Westdeutscher Verlag, c1991

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Streitbare Demokratie

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Spine title: Streitbare Demokratie

Bibliography: p. 307-331

Description and Table of Contents

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"Streitbare Demokratie" - dieser Begriff umschreibt ein verfassungsrechtliches, demokratietheoretisches und institutionelles Instrumentarium, mit dem der demokratische Verfassungsstaat sich gegen politischen Extremismus zur Wehr setzt. Untersucht werden Theorie und Praxis dieser Doktrin in der Bundesrepublik nach 1945 auf den Ebenen der wissenschaftlichen Debatte, der Institutionen - Verfassungsschutz, politische Justiz, Parteien, politische Bildung -und der oeffentlichen Diskurse am Beispiel des "deutschen Herbstes" 1977 und des "Historikerstreits". Ergebnis: Symbolische und rituelle Ausgrenzungen haben mehr und mehr die eigentlich notwendige geistig-politische Auseinandersetzung ersetzt.

Table of Contents

Die Entgrenzung der Protestpotentiale.- Alte und neue Formen der Ausgrenzung des politischen Protests durch Institutionen.- Erkenntnisinteressen, Vorannahmen, methodisches Vorgehen.- I. Theoretische Vorklarungen.- 1. Was ist politischer Extremismus?.- Politischer Extremismus in der Bundesrepublik.- Zur verfassungsrechtlichen Sicht.- Demokratie versus Extremismus in der konventionellen Forschung: Die Dogmatisierung des "Streitbarkeits"-Prinzips.- Umfrageforschung.- Zum Erklarungsansatz konventioneller Extremismusforschung.- Einige Voraussetzungen weiterfuhrender Extremismusforschung.- Ein Blick auf neuere Untersuchungen.- 2. Von der "Streitbaren Demokratie" zur "Inneren Sicherheit".- Grundlinien der normativen Position.- Grundlinien der kritischen Position.- Innere Sicherheit.- Zum Wandel innerer Feindbilder.- Perspektiven "streitbarer Demokratie": Ersetzt "Innere Sicherheit" die "geistig-politische Auseinandersetzung"?.- 3. Gegner der "Freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Kontinuitat und Wandel innenpolitischer Feindbilder. Kollektive Sicherheitsbedurfnisse.- Feindbild-Entwicklungen in gesellschaftlichen Teilbereichen.- 4. Stigmatisierung, Skandalisierung, Ritualisierung - Grundmuster im Umgang mit "Verfassungsfeinden".- Stigmatisienung/labeling approach.- Skandalisierung.- Ritualisiening.- 5. Theoretisches Resumee, Arbeitshypothesen.- II. "Streitbare Demokratie" und "Innere Sicherheit" bei den Institutionen politischer Kontrolle.- 1. Verfassungsschutz.- Historischer UEberblick.- Grundzuge der rechtlichen Entwicklung.- Verfassungsschutzberichte.- Verfassungsschutz und "streitbare Demokratie".- 2. Politische Justiz.- Kirchheimers vier Ebenen politischer Justiz.- Paradigmen politischer Justiz gegen rechts: Der Braunschweiger Reiner-Prozess 1952 und die NS-Prozesse nach 1958.- Politische Justiz gegen rechts: Ein UEberblick.- Zur Debatte um das 21. Strafrechtsanderungsgesetz (Gesetz gegen die "Auschwitz-Luge").- Politische Justiz gegen links: Kommunistenverfolgungen 1950 bis 1968.- "Berufsverbote": Der ILO-Bericht vom Februar 1987.- Aspekte der Terrorismus-Bekampfung.- Politische Justiz gegen rechts und gegen links: Strukturvergleichende UEberlegungen.- 3. Parteien.- CDU.- CSU.- SPD.- FDP.- DIE GRUENEN.- Zusammenfassung: Parteien, "streitbare Demokratie" und "innere Sicherheit".- 4. Politische Bildung.- Politische Bildung nach 1945: Traditionen, Programme, Konzeptionen.- "Totalitarismus" und "Extremismus" in der politischen Bildung.- Bundeszentrale fur politische Bildung: Padagogische Huterin der "streitbaren Demokratie".- Politische Bildung gegen rechts seit Ende der siebziger Jahre: Abschied vom Postulat "streitbarer Demokratie"?.- Politische Bildung und "streitbare Demokratie": Ungleichzeitigkeiten und mangelnde Demokratie-Bestimmungen.- III. Zur Struktur oeffentlicher Diskurse mit rechts- oder linksextremistischem Hintergrund.- 1. 1977: "Deutscher Herbst".- "Deutscher Herbst" - Eine Skizze der Schleyer-Entfuhnsng und ihrer Begleitumstande.- Die Strategie des Terrorismus und die Staatsrason.- Hardliner: Die Sympathisanten-Kampagne.- Zur Rolle der konservativen Intellektuellen.- Linke und linksliberale Intellektuelle im "Deutschen Herbst".- Der "Berliner Extra-Dienst" im "Deutschen Herbst".- Umrisse eines Konfliktmodells: "Deutscher Herbst" und "streitbare Demokratie".- 2. Vergangenheitsbewaltigung als Kulturkampf: "8. Mai" und "Historikerdebatte".- "8. Mai".- Historikerdebatte.- Vergleichende Anmerkungen.- IV. "Streitbare Demokratie", politische Institutionen und Konflikte: Zusammenfassende UEberlegungen.- Quellen, Dokumente, graue Literatur.- Aufsatze und selbstandige Publikationen.- Abkurzungen.

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