Ethik-Kommissionen, Vorrecht der Ärztekammern?
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Ethik-Kommissionen, Vorrecht der Ärztekammern?
(MedR : Schriftenreihe Medizinrecht)
Springer-Verlag, c1991
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内容説明・目次
内容説明
Die Neulandmedizin (Medizin, die in klinischen Studien v.a. neue Behandlungsmethoden am Menschen testet) unterzieht sich seit Jahren der interdisziplinaren Beratung durch Ethikkommissionen. Seit 1988 verweist die Muster-Berufsordnung den forschenden Arzt zwingend an die Ethik-Kommissionen der AErztekammern und medizinischen Fakultaten - Instanzen, die nach Massgabe des oeffentlichen Rechts und nach transparenten Kriterien personell besetzt sind. Dieses Buch liefert als brisantes Rechtsgutachten Argumente fur die oeffentliche Diskussion und fur derzeit anhangige Anhoerungsverfahren: Eine satzungsmassige Verankerung der ausschliesslichen Zustandigkeit von Ethik-Kommissionen im Bereich der AErztekammern dient, so das Fazit des Pladoyers, dem Gemeinwohl. Die freien, keiner oeffentlichen Aufsicht unterworfenen Ethik-Kommissionen verloeren durch die neue Regelung mehr oder weniger ihr Tatigkeitsfeld. UEber die detaillierten juristischen Begrundungszusammenhange hinaus (vor allem Grundsatzpositionen des Bundesverfassungsgerichts werden einbezogen) bietet das Buch eine umfassende Darstellung der geschichtlichen Entwicklungslinien, Prufungsmassstabe und praktischen Funktionen der bestehenden Ethik-Kommissionen. Ein ausfuhrlicher Anhang mit den massgebenden Texten zur Tatigkeit der ethischen Instanzen erhoeht den (Gebrauchs-)Wert des Buches zusatzlich.
目次
I. Die Fragestellung: Verstoesst die berufsordnende ausnahmslose Beratungspflicht durch oeffentlich-rechtlich organisierte Ethik-Kommissionen gegen Gesetz und Verfassung?.- 1. Das Berufsrecht als Grundlage der Ethik-Kommissionen.- 2. Normative, insbesondere verfassungsrechtliche Anforderungen an das die Ethik-Kommissionen betreffende Berufsordnungsrecht.- a) Zum Erfordernis parlamentarischer Leitentscheidung.- b) Der Prufungsmassstab fur das Berufsordnungsrecht der Ethik-Kommissionen in grundrechtlicher, kollisionsrechtlicher und einfach-gesetzlicher Hinsicht.- aa) Der Massstab des Grundgesetzes.- bb) Der Massstab des Bundesrechts.- cc) Der Massstab des Landesrechts.- II. Anlass, Bestand, Funktion und Organisation der Ethik-Kommissionen: eine Situationsanalyse.- 1. AErztliche Berufsethik und normative Ordnung: Ansatzpunkte zur Konzeption der berufsstandischen Selbstkontrolle.- 2. Anlass, Entwicklung, Bestand und Rechtsgrundlagen der Ethik-Kommissionen.- a) Das Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika.- b) Die Entwicklung von Ethik-Kommissionen im europaischen Ausland.- c) Internationale ethische Richtlinien fur das arztliche Handeln auf dem Felde der experimentellen Medizin.- d) Entwicklung, Bestand und Rechtsgrundlagen der Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland.- aa) Die oeffentlich-rechtlich legitimierten Ethik-Kommissionen der medizinischen Fakultaten und der AErztekammern.- bb) Die privaten oder freien Ethik-Kommissionen.- 3. Funktion und Prufungskompetenz der Ethik-Kommissionen.- a) Die allgemeinen Funktionen der Ausschusskontrolle.- b) Die Aufgaben und Prufungskompetenzen der Ethik-Kommissionen im einzelnen.- aa) Der zentrale Tatigkeitsbereich der Ethik-Kommissionen: Die klinische Forschung am Menschen.- bb) Die Entwicklungsoffenheit der Ethik-Kommissionen fur neue Aufgaben.- 4. Organisation, Zusammensetzung und Verfahrensgrundsatze der Ethik-Kommissionen.- III. Der formelle Rahmen des Berufsordnungsrechts der Ethik-Kommissionen: Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitslehre und autonome Satzungsgewalt.- 1. Allgemeine Ansatzpunkte zur Bestimmung der Regelungsebene im arztlichen Berufsrecht.- a) Das autonome Kammerrecht im Rechtsquellensystem.- b) Die immanenten Schranken der Forschungsfreiheit in formeller Hinsicht.- c) Die Umgrenzung des Parlamentsvorbehalts im Bereich der Berufsfreiheit durch den Facharztbeschluss des Bundesverfassungsgerichts.- d) Die Einschrankung des Wesentlichkeitsmerkmals in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur berufsstandischen Autonomie.- e) Zwischenergebnis: Kriterien zur Bestimmung der Reichweite des Parlamentsvorbehalts im Berufsordnungsrecht.- 2. Das arztliche Standesrecht als hinreichende Grundlage der Pflicht zur Beratung durch die Ethik-Kommissionen der AErztekammern oder medizinischen Fakultaten.- a) Die Auswirkungen der neuen Berufsregel auf ihren unmittelbaren Adressatenkreis.- b) Die begrenzte Zulassigkeit autonomer Rechtsetzung mit Auswirkung auf die Belange Dritter oder der Allgemeinheit.- aa) Die Problematik der mittelbaren Aussenwirkung berufsstandischer Satzungen.- bb) Schlussfolgerungen.- IV. Die Verteilung der Gesetzgebungszustandigkeiten zwischen Bund und Landern im Fall der Ethik-Kommissionen.- 1. Das generelle Verhaltnis von Bundesrecht und Berufsordnungsrecht der Lander nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte.- 2. Die Offenheit des Arzneimittelgesetzes fur eine berufsstandische Selbstkontrolle.- V. Die materielle Vereinbarkeit der berufsrechtlichen Konsultationspflicht mit den Grundrechten.- 1. Der materielle Rahmen des Berufsordnungsrechts der Ethik-Kommissionen.- 2. Die Anforderungen des Grundsatzes der Verhaltnismassigkeit.- VI. Beschluss (Zusammenfassung der Ergebnisse).- Anmerkungen.- Anhang: Richtlinien und Rechtsquellen fur die Tatigkeit von Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland.- 1. Die Revidierte Deklaration von Helsinki.- 2. Muster-Berufsordnung fur die deutschen AErzte.- 3. Berufsordnung der Landesarztekammer Baden-Wurttemberg.- 4. Statut des Arbeitskreises medizinischer Ethik-Kommissionen.- 5. Verfahrensgrundsatze fur die Arbeit der Ethik-Kommissionen.- 6. Statut einer Ethikkommissipn bei der Landesarztekammer Baden-Wurttemberg.- 7. Checkliste.- 8. Antragsformular zur Durchfuhrung klinischer Versuche am Menschen.- 9. Satzung und Verfahrens- und Prufungsrichtlinien der Freiburger Ethik Kommission.- 10. Richtlinien zur Forschung an fruhen menschlichen Embryonen.- 11. Richtlinien der Landesarztekammer Baden-Wurttemberg zur Durchfuhrung von In-vitro-Fertilisation (IVF) und Embryotransfer (ET) als Behandlungsmethode der menschlichen Sterilitat.- Verfahrensregelung zur Beurteilung der Durchfuhrung von In-vitro-Fertilisation (IVF) und Embryotransfer (ET).- 12. Richtlinien des Bundesministers fur Forschung und Technologie zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro neukombinierte Nukleinsauren.- 13. Gesetz uber den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG).- 14. Grundsatze des Bundesministers fur Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit fur die ordnungsgemasse Durchfuhrung der klinischen Prufung von Arzneimitteln (Good Clinical Practices - GCP).- 15. Verordnung uber den Schutz vor Schaden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchVO).- 16. Verordnung uber die Sicherheit medizinisch-technischer Gerate (Medizingerateverordnung - MedGVO).
「Nielsen BookData」 より