Individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit : rechtliche Ausgestaltung, Betätigungsbereiche, Umfeld

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Individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit : rechtliche Ausgestaltung, Betätigungsbereiche, Umfeld

G. Schwerdtfeger

Springer, 1981

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注記

"Erschien als Landesbericht mit dem Titel 'Die Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers in der Bundesrepublik Deutschland' in: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 75/1, S. 149-222."

Report originally delivered at an international conference organized by the Max-Planck-Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht and held in 1978

Bibliography: p. 70-74

内容説明・目次

目次

A. Geschichtliche, rechtliche, tatsachliche Grundlagen und Umfeld der Koalitionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland (Allgemeiner UEberblick).- I. Zur geschichtlichen Entwicklung der Koalitionsfreiheit in Deutschland.- II. Die Verfassungsgarantie der Koalitionsfreiheit.- 1. Einschlagige Rechtsgrundlagen.- 2. Die Verfassungsgarantie der Koalitionsfreiheit in Art. 9 III GG.- III. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkoalitionen in der Bundesrepublik (UEberblick).- 1. Die Arbeitnehmerkoalitionen.- 2. Die Arbeitgeberkoalitionen.- 3. Die sonstigen Interessenverbande in der Bundesrepublik.- IV. Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland.- V. Die Tarifautonomie im geltenden Wirtschaftssystem.- 1. Die Tarifautonomie.- 2. Die Mitwirkung der Koalitionen an der staatlichen Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in tariffreien Bereichen.- 3. Staatliche Regelungen im Bereich der Tarifautonomie.- VI. Betriebsverfassung und Koalitionsfreiheit.- 1. Die Betriebsverfassung.- 2. Die Koalitionsfreiheit im Rahmen der Betriebsverfassung.- 3. Friedenspflicht und Neutralitat im Arbeitskampf nach dem Betriebsverfassungsrecht.- 4. Das Personalvertretungsrecht im oeffentlichen Dienst.- 5. Religionsgemeinschaften und Tendenzbetriebe.- VII. Unternehmensverfassung und Koalitionsfreiheit.- 1. Wesen und Erscheinungsformen der Unternehmensverfassung.- 2. Koalitionsmassige Betatigungsmoeglichkeiten im Rahmen der Unternehmensverfassung.- 3. Wechselbeziehungen zwischen Unternehmensverfassung und Tarifautonomie.- 4. Paritatische Mitbestimmung in Unternehmen der oeffentlichen Hand und in kommunalen Eigenbetrieben.- VIII. Soziale Selbstverwaltung mit Arbeitnehmerbeteiligung und Koalitionsfreiheit.- 1. Gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung.- 2. Bundesanstalt fur Arbeit.- 3. OEffentlichrechtliche Kammern mit Kompetenzen im Rahmen der Berufsausbildung und-fortbildung.- 4. Berufsstandische Kammern mit Berufsordnungen, Berufsgerichtsbarkeit, Versorgungswerken.- IX. Die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen im allgemeinpolitischen Bereich.- 1. Sachwalter der Interessen (Gewerkschaften und Kammern).- 2. Methoden, Instrumente und Kanale der Einflussnahme.- X. Reformuberlegungen.- 1. Aussperrungsverbot, Streikrecht fur Beamte.- 2. Weiterer Ausbau der unternehmerischen Mitbestimmung.- 3. Paritatische Wirtschafts- und Sozialrate.- 4. Verbandegesetz.- 5. Kodifizierung des Arbeitskampfrechts?.- B. Die individuelle Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers.- I. Positive Koalitionsfreiheit.- 1. Die Koalitionsfreiheit in ihrer Richtung gegen den Staat.- 2. Die Koalitionsfreiheit in ihrer Richtung gegen Dritte, insbesondere gegen Arbeitgeber und Gewerkschaften.- 3. Die Koalitionsfreiheit in ihrer Richtung gegen die eigene Gewerkschaft.- II. Negative Koalitionsfreiheit.- III. Individuelle Streikfreiheit.- 1. Grundlegung.- 2. Recht zur Teilnahme (nur) am gewerkschaftlich gefuhrten rechtmassigen Streik.- 3. Zulassige Streikziele.- 4. Schranken der Streikfreiheit.- 5. Der Staat als Adressat des Streiks.- IV. Folgen rechtswidriger Streikhandlungen.- 1. Strafrechtliche Folgen.- 2. Arbeitsrechtliche Folgen.- C. Freie Koalitionen.- I. Bestandsaufnahme.- 1. UEbersicht uber die faktische Lage der Gewerkschaften.- 2. Die zivilrechtliche Rechtsstruktur der Gewerkschaften.- 3. Das Verhaltnis der Gewerkschaften zu weltanschaulichen Gruppierungen und politischen Parteien.- 4. Die Bedeutung der Gewerkschaften im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Leben.- 5. Die Beteiligung der deutschen Gewerkschaften an internationalen Zusammenschlussen.- II. Die Ziele der Gewerkschaften.- 1. Funktionszuweisungen durch Verfassung und Rechtsordnung.- 2. Das Selbstverstandnis der Gewerkschaften.- 3. OEffentliche Funktion und Gemeinwohlbindungen der Gewerkschaften.- III. Rechte der Gewerkschaften.- 1. Die Rechtsmacht der Gewerkschaften im Rahmen der Tarifautonomie.- 2. Insbesondere: Das Recht der Gewerkschaften zum Arbeitskampf.- 3. Die Rechte der Gewerkschaften in der Betriebsverfassung und im Betrieb.- 4. Die Rechte der Gewerkschaften im Rahmen der Unternehmensverfassung.- 5. Beteiligungs- und Entsendungsrechte der Gewerkschaften im Bereich von Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung.- 6. Grundrechte der Gewerkschaften ausserhalb der Koalitionsfreiheit.- IV. Die Grundung einer Gewerkschaft.- V. Privilegierung einzelner Gewerkschaften?.- VI. Staatsaufsicht.- VII. Organisation und Willensbildung der Gewerkschaften.- 1. Einschlagige Rechtsgrundlagen.- 2. Verfassungsgebot zu demokratischer Binnenstruktur.- 3. Die Entscheidungsorgane der Gewerkschaften.- 4. Die innergewerkschaftliche Willensbildung in Tarifverhandlung und Arbeitskampf.- 5. Bestellung der "Gewerkschaftsfunktionare".- 6. Rechtsstellung der "Gewerkschaftsfunktionare".- VIII. Das Verhaltnis der Gewerkschaften zu ihren Mitgliedern.- 1. Mitgliederwerbung.- 2. Anspruch auf Beitritt?.- 3. Rechte der Gewerkschaftsmitglieder.- 4. Pflichten der Gewerkschaftsmitglieder.- 5. Rechtsschutz der Gewerkschaftsmitglieder gegen die Gewerkschaft.- D. OEffentlichrechtliche Pflichtverbande (Kammern) mit Arbeitnehmer-Mitgliedern.- I. Bestandsaufnahme.- 1. Berufsstandische Kammern mit Arbeitnehmer-Mitgliedern.- 2. Arbeitnehmerkammern in Bremen und im Saarland.- II. Die berufsstandischen Kammern mit Arbeitnehmer-Mitgliedern.- 1. AEussere Organisation.- 2. Innere Organisation.- 3. Ziele und Aufgaben der Kammern.- 4. Zwangsmitgliedschaft.- 5. Mitglieder.- 6. Berufsstandische Kammern und Gewerkschaften.- III. Die Arbeitnehmerkammern in Bremen und im Saarland.- 1. Organisation.- 2. Ziele und Aufgaben der Arbeitnehmerkammern.- 3. Konkurrenz zu den Gewerkschaften, Verfassungsfragen.- E. Die Rechtsstellung der Aussenseiter.- I. Aussenseiter und Betriebsverfassungsrecht.- II. Aussenseiter und Tarifvertrag.- 1. Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Vereinbarungen im Tarifvertrag.- 2. Regelungen uber das Arbeitsverhaltnis im Tarifvertrag.- 3. Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln.- III. Aussenseiter und Arbeitgeber.- IV. Aussenseiter und Gewerkschaft.- V. Der Aussenseiter im Arbeitskampf.- 1. Das Verhaltnis zum Arbeitgeber.- 2. Das Verhaltnis des Aussenseiters zur streikenden Gewerkschaft.- F. Einschrankungen der Koalitionsfreiheit.- I. Dogmatische Ableitungen.- 1. Verfassungsimmanente Schranken.- 2. Befugnis des Gesetzgebers zur Ausgestaltung des Grundrechts.- 3. "Echte" Einschrankungen.- II. Methodik des Bundesverfassungsgerichts.- 1. Geeignetheit, Notwendigkeit, Verhaltnismassigkeit der Regelung.- 2. Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 II GG).- III. Einschrankungen der Koalitionsfreiheit aus besonderen Anlassen.- 1. Verwirkung der individuellen Koalitionsfreiheit (Art. 18 GG).- 2. Koalitionsverbot gemass Art. 9 II GG, 16 VereinsG.- 3. Innerer und ausserer Notstand (Art. 9 III 3 GG).- G. Schutz der Koalitionsfreiheit.- I. Schutz gegen den Staat.- 1. Schutz gegen staatliche Normen (Gesetze, Rechtsverordnungen usw.).- 2. Schutz gegen richterliche Rechtsetzung und Rechtsfortbildung.- 3. Schutz gegen exekutives Handeln.- II. Schutz gegen Private (Gewerkschaften und Arbeitgeber) durch den Staat.

「Nielsen BookData」 より

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