Grundsätze ordnungsgemässiger Bilanzierung für Dauerschuldverhältnisse
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Grundsätze ordnungsgemässiger Bilanzierung für Dauerschuldverhältnisse
（Neue betriebswirtschaftliche Forschung, 96）
Gabler, c1992
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Problemstellung.- Erstes Kapitel: Grundzuge der Theorie der Bilanz im Rechtssinne.- A. Bilanzzweck und Grundstruktur des geltenden Prinzipiengefuges.- I. Massgeblichkeit der allgemeinen handelsrechtlichen GoB fur die Gewinnrealisierung bei Dauerschuldverhaltnissen.- II. Die Ausschuttungsbegrenzung als Primarzweck des bilanzrechtlichen Jahresabschlusses.- 1. Konkretisierungsbedurftigkeit der oberen handelsrechtlichen GoB durch den ubergeordneten Bilanzzweck.- 2. Aufgabenrangordnung und Interdependenzthese.- 2.1. Die handelsrechtlichen Fundamentalprinzipien.- 2.2. Die Ermittlung einer Ausschuttungsrichtgroesse als primares Jahresabschlussziel.- 2.3. Die Informationsgewahrung als sekundares Jahresabschlussziel.- a) Die These vom GoB-Charakter des 'true and fair view'.- b) Die Unvereinbarkeit der Gleichsetzung von GoB und Einblicksnorm.- c) Der Grundsatz des 'true and fair view' als Prinzip des Anhangs.- 2.4. Die These der Zweckidentitat von Handels- und Steuerbilanzrecht.- B. Gewinnermittlung und Realisationsprinzip.- I. Sinn und Zweck des Realisationsprinzips.- 1. Das Realisationsprinzip als Gewinnermittlungsnorm.- 2. Das Prinzip periodengerechter Gewinnermittlung.- 2.1. Das Prinzip periodengerechter Gewinnermittlung.- als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfahigkeit.- 2.2. Der Periodenumsatzgewinn als Ausdruck objektivierter Gewinnermittlung.- a) Objektivierung des Kreises der Aktiven und Passiven.- b) Objektivierung des Bilanzierungszeitpunktes.- ba) Grundlegende Objektivierung durch den Umsatzzeitpunkt.- bb) Notwendigkeit weitergehender Objektivierung.- 3. Das Prinzip des quasisicheren Anspruchs.- 3.1. Das Prinzip des quasisicheren Anspruchs als Auspragung des Vorsichtsprinzips.- 3.2. Die Konkretisierungsbedurftigkeit des Prinzips des quasisicheren Anspruchs.- 4. Der Zeitpunkt der Lieferung und Leistung als gewinnbestimmendes Element im Rahmen des Umsatzprozesses.- 5. Der Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschafte als Ausdruck des Realisationsprinzips.- Zweites Kapitel: Konkretisierung des bilanzrechtlichen Leistungszeitpunktes.- A. Betriebswirtschaftlicher Leistungszeitpunkt.- I. Die Dominanz des Prinzips periodengerechter Gewinnermittlung.- II Die Inadaquanz betriebswirtschaftlicher Leistungszeitpunkte fur die Gewinnrealisierung.- 1. Die Unvereinbarkeit mit dem bilanzrechtlichen Objektivierungsprinzip.- 1.1. Objektivierung des Leistungsverlaufs bei Verausserungsgeschaften.- a) Problematik des Leistungsverbundes.- b) Problematik der 'Wesentlichkeit'.- 1.2. Abgrenzung von Verausserungsgeschaften und Dauerschuldverhaltnissen.- a) Die Unbrauchbarkeit des Unterscheidungskriteriums 'permanente Pflichtanspannung'.- aa) Die Bestimmung des Leistungsverlaufs als zentrales Problem.- ab) Die Problematik des Leistungsverlaufs, dargestellt am Beispiel dinglicher Rechtsverhaltnisse.- ac) Die Problematik des LeistungsVerlaufs, dargestellt am Beispiel des Darlehens.- b) Alternative wirtschaftliche Indikatoren.- ba) UEbergang des wirtschaftlichen Eigentums.- bb) Dingliche oder obligatorische Rechtseinraumung.- bc) Form der Entgeltzahlung.- 1.3. Ermittlung des Leistungs Verlaufs bei Dauerschuldverhaltnissen.- a) Die Objektivierungsproblematik des Leistungsverlaufs, dargestellt am Beispiel des Wartungsvertrags.- b) Die Objektivierungsproblematik des Leistungs Verlaufs, dargestellt am Beispiel des Mietvertrags.- 2. Die Unvereinbarkeit mit dem bilanzrechtlichen Vorsichtsprinzip.- 2.1. Gewinnrealisierung bei Verausserungsgeschaften.- a) Der Konflikt mit dem Vorsichtsprinzip, dargestellt am Beispiel der langfristigen Fertigung.- b) Der Konflikt mit dem Vorsichtsprinzip, dargestellt am Beispiel der Bringschuld.- 2.2. Gewinnrealisierung bei Dauerschuld Verhaltnissen.- a) Der Konflikt mit dem Vorsichtsprinzip, dargestellt am Beispiel der Vermietung mit Min-destlaufzeitgarantie.- b) Der Konflikt mit dem Vorsichtsprinzip, darge-gestellt am Beispiel der Vermietung auf Rentenbasis.- B. Formaljuristischer Leistungszeitpunkt.- I. Die (scheinbare) Dominanz des Prinzips des quasisicheren Anspruchs.- 1. Gewinnrealisierung mit schuldrechtlicher Vertragserfullung.- 2. Die grundsatzliche Massgeblichkeit des Preisgefahrenubergangs.- II. Die Inadaquanz formaljuristischer Leistungszeitpunkte fur die Gewinnrealisierung.- 1. Die Unvereinbarkeit mit dem bilanzrechtlichen Objektivierungsprinzip.- 1.1. Objektivierung des Leistungsverlaufs bei Verausserungsgeschaften.- a) Die These von der fehlenden Verallgemeinerungsfahigkeit des Preisgefahrenkriteriums.- b) Die These von der schwierigen Feststellbarkeit des Preisgefahrenubergangs in Sonderfallen.- 1.2. Abgrenzung von Verausserungsgeschaften und Dauerschuldverhaltnissen.- a) Zivilrechtliche Einordnungsschwierigkeiten.- b) Loesungsansatze durch das Prinzip des quasisicheren Anspruchs.- 1.3. Ermittlung des Leistungsverlaufs bei Dauerschuldverhaltnissen.- a) Preisgefahrenubergang nach Massgabe der qualifizierten Leistungserfullung.- b) Die Konkretisierung des Preisgefahrenubergangs in Einzelfallen.- ba) Der Preisgefahrenubergang im Rahmen des Wartungsvertrags.- bb) Der Preisgefahrenubergang im Rahmen des Mietvertrags.- bc) Der Preisgefahrenubergang im Rahmen des Darlehensvertrags.- 2. Die Unvereinbarkeit mit dem bilanzrechtlichen Vorsichtsprinzip.- 2.1. Gewinnrealisierung bei Verausserungsgeschaften.- a) Der Konflikt mit dem Vorsichtsprinzip, dargestellt am Beispiel des Verkaufs unter Rucktrittsvorbehalt.- b) Der Konflikt mit dem Vorsichtsprinzip, dargestellt am Beispiel des Patentverkaufs auf Umsatzbasis.- 2.2. Gewinnrealisierung bei Dauerschuldverhaltnissen.- a) Der Konflikt mit dem Vorsichtsprinzip, dargestellt am Beispiel der Baumaschinenmiete.- b) Der Konflikt mit dem Vorsichtsprinzip, dargestellt am Beispiel des Darlehens.- C. Wirtschaftliche Betrachtungsweise.- I. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise als rechtliche Auslegungsmethode.- 1. Sinn und Zweck der wirtschaftlichen Betrachtungsweise.- 2. Die Bedeutung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise fur die Tatbestandsanalyse.- 3. Die Bedeutung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise fur die Rechtsfolgenanalyse.- II. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise in der Bilanzrechtsprechung.- Drittes Kapitel: Die Gewinnrealisierung beim Finanzierungsleasing.- A. Die Einordnung des Finanzierungsleasings als bilanzrechtliches Dauerschuldverhaltnis.- I. Die leasingtypische Zivilrechtsstruktur.- 1. Wirtschaftliche Bedeutung und Vertragsentstehung.- 2. Zivilrechtliche Risikoverteilung.- 2.1. Die Massgeblichkeit der Leasingerlasse.- 2.2. Die zivilrechtliche Vertragsgestaltung.- a) Der Vollamortisationsvertrag.- b) Der Teilamortisationsvertrag.- 2.3. Risikouberwalzung und AGB-Gesetz.- 3. Die zivilrechtliche Qualifikation des Finanzierungsleasings in der Rechtsprechung des BGH.- 3.1. Die Einordnung des Finanzierungsleasings als (atypisches) Mietgeschaft.- 3.2. Die Modifikation der mietrechtlichen Einordnung unter Beachtung der leasingtypischen Finanzierungsfunktion.- III. Die Risikoanalyse im Sinne der wirtschaftlichen Betrachtungsweise als Grundlage eines bilanzzweckadaquaten Gewinnrealisierungsvorschlags.- 1. Der Sach- und Preisgefahrenubergang als notwendiges Gewinnrealisationskriterium.- 1.1. Die formularmassige Abwalzung der Sach- und Preisgefahr.- 1.2. Die Wirksamkeit formularmassig abgewalzter Sachgefahr.- a) Die Sachgefahrabwalzung als grundsatzlich angemessener Ausdruck der leasingtypischen Interessenlage.- b) Verborgene Streitrisiken der Sachgefahrklausel.- 1.3. Die Wirksamkeit formularmassig abgewalzter Preisgefahr.- a) Die Wirksamkeit der Preisgefahrenvereinbarung als Streitgegenstand in der Zivilrechtsliteratur.- b) Die Wirksamkeit der Preisgefahrenvereinbarung im Lichte der BGH-Rechtsprechung.- 1.4. Zwischenergebnis: Gewinnrealisation im Zeitablauf.- 2. Moegliche Einwande gegen die Gewinnrealisation im Zeitablauf.- 2.1. Die (vermeintliche) wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit der Preisgefahr beim Finanzierungsleasing.- a) Ansatz der Kritik.- b) Kritische Wurdigung.- 2.2. Die (fragwurdige) individual vertragliche Abwalzung der Preisgefahr.- a) (Moegliche) zivilrechtliche Wirksamkeit der Sach-und Preisgefahrabwalzung bei individualvertraglicher Vereinbarung.- b) Verbleibende Sachrisiken trotz wirksamen Preisgefahrenubergangs.- ba) Zivilrechtliche Risikosituation.- bb) Bilanzrechtliche Konsequenzen.- c) Verbleibende Kostenrisiken trotz wirksamen Preisgefahrenubergangs.- ca) Zivilrechtliche Risikosituation.- cb) Bilanzrechtliche Konsequenzen.- d) Verbleibende Bonitatsrisiken trotz wirksamen Preisgefahrenubergangs.- da) Zivilrechtliche Risikosituation.- db) Bilanzrechtliche Konsequenzen.- 2.3. Die bilanzrechtliche Irrelevanz einer wirtschaftlichen Zurechnung beim Leasingnehmer.- a) Das Prinzip der wirtschaftlichen Zugehoerigkeit als Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise.- b) Das Prinzip der wirtschaftlichen Zugehoerigkeit als (nur) subsidiares Gewinnrealisationskriterium.- 2.4. Die bilanzrechtliche Irrelevanz einer Forfaitierung der Leasingraten.- a) Wirtschaftliche und zivilrechtliche Bedeutung der Forfaitierung.- b) Bilanzrechtliche Konsequenzen.- B. Die Gewinnrealisierung im Zeitablauf.- I. Die Leasingratenvereinbarung als bedenkliche Approximation des Leistungsverlaufs.- 1. Lineare Leasingraten.- 1.1. Wirtschaftliche Bedeutung und bilanzielle Auswirkungen.- a) Lineare Leasingraten als Ausdruck einer im Zeitablauf gleichbleibenden Nutzungsuberlassung.- b) Die Auswirkung der erfolgswirksamen Erfassung linearer Leasingraten auf die Gewinnrealisierung.- 1.2. Bilanzrechtliche Problematik der erfolgswirksamen Vereinnahmung linearer Leasingraten.- 1.3. Die Beurteilung linearer Leasingraten unter Beachtung des Prinzips des quasisicheren Anspruchs.- 2. Degressive Leasingraten.- 2.1. Wirtschaftliche Bedeutung und bilanzielle Auswirkungen.- a) Degressive Leasingraten als Ausdruck einer im Zeitablauf fallenden Nutzungsuberlassung.- b) Die Auswirkung der erfolgswirksamen Erfassung degressiver Leasingraten auf die Gewinnrealisierung.- 2.2. Bilanzrechtliche Problematik der erfolgswirksamen Vereinnahmung degressiver Leasingraten.- a) Die bilanzrechtliche Negierung degressiver Leasingraten durch die Rechtsprechung des BFH.- b) Kritische Wurdigung der Rechtsprechung des BFH durch die Bilanzrechtsliteratur.- ba) Die Linearisierung degressiver Leasingraten als Verstoss gegen die rechtliche Leistungs-bezogenheit passiver RAP.- bb) Die Linearisierung degressiver Leasingraten.- als Verstoss gegen das bilanzrechtliche Ob-jektivierungs- und Periodisierungsgebot.- bc) Die Linearisierung degressiver Leasingraten als Verstoss gegen den Grundsatz der Vertragsautonomie.- 2.3. Die Beurteilung degressiver Leasingraten unter Beachtung des Prinzips des quasisicheren Anspruchs.- II. Die bilanzzweckadaquate Aufteilung des Geschaftsgewinns auf die Laufzeit des Finanzierungsleasingvertrags.- 1. Das Objektivierungserfordernis.- 2. Diskussion moeglicher Objektivierungskriterien unter Beachtung der Bilanzrechtsliteratur.- 2.1. Die Objektivierung der Leasingraten unter Beachtung des Aufwandsverlaufs (Prinzip der aufwandsproportionalen Ertragsrealisation).- a) OEkonomische Begrundung und bilanzrechtliche Auswirkung auf die Gewinnperiodisierung.- b) Bilanzrechtliche Bedenken gegen das Prinzip der aufwandsproportionalen Ertragsrealisation.- 2.2. Die Objektivierung der Leasingraten unter Beachtung des Ertragsverlaufs (Prinzip der ertragsproportionalen Aufwandszurechnung).- a) OEkonomische Begrundung und bilanzrechtliche Auswirkung auf die Gewinnperiodisierung.- aa) Die Bestimmung der Ertragsrealisation unter Objektivierungsgesichtspunkten.- ab) Die Konkretisierung der Aufwandsperiodisierung nach Massgabe der Geschaftsjahresertrage.- aba) Die bilanzzweckadaquate Abschreibung des Leasingobjektes.- abb) Die bilanzzweckadaquate Verteilung der Refinanzierungskosten.- abc) Die Auswirkungen des Prinzips der ertragsproportionalen Aufwandszurechnung auf die Gewinnperiodisierung beim Finanzierungsleasing.- b) Bilanzrechtliche Bedenken gegen das Prinzip der ertragsproportionalen Aufwandszurechnung.- 2.3. Die Objektivierung der Leasingraten durch Linearisierung des Ertragsausweises.- a) OEkonomische Begrundung und bilanzrechtliche Auswirkung auf die Gewinnperiodisierung.- b) Bilanzrechtliche Bedenken gegen die Linearisierung des Ertragsausweises.- 2.4. Die Objektivierung der Leasingraten durch Linearisierung des Periodengewinns (Prinzip der laufzeitabhangigen Gewinnrealisierung).- a) OEkonomische Begrundung und bilanzrechtliche Auswirkung auf die Gewinnperiodisierung.- b) Bilanzrechtliche Bedenken gegen das Prinzip der laufzeitabhangigen Gewinnrealisierung.- ba) Das Prinzip der laufzeitabhangigen Gewinnrealisierung als (scheinbar) dynamisches Prinzip.- bb) Bilanzrechtliche Implikationen eines ubervorsichtigen Gewinnausweises.- bc) Bilanzrechtliche Implikationen eines unvorsichtigen Gewinnausweises.- bca) Unsicherheiten bezuglich der Gesamtleasingrate.- beb) Unsicherheiten bezuglich der Gesamtvertragskosten.- bec) Unsicherheiten bezuglich der Vertragswirksamkeit.- 3. Die Objektivierung der Gewinnrealisierung beim Finanzierungsleasing mit Forfaitierung.- 3.1. Meinungsstand in der Literatur.- 3.2. Beurteilung der Gewinnrealisierung unter Beachtung des Prinzips des quasisicheren Anspruchs.- Thesenfoermige Zusammenfassung.- Urteilsverzeichnis.
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