Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb
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Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb
（Beiträge zu den Berichten zum sozialen und politischen Wandel in Ostdeutschland, . Die Umwandlung der Arbeits- und Sozialordnung ; Bd. 6.3）
Leske + Budrich, 1997
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注記
Includes bibliographical references (p. [193]-200)
内容説明・目次
内容説明
Begriffliches zum Vorverstandnis: Transformation oder Translation? Schnell burgern sich Begriffe ein. Wir haben uns angewoehnt, von einem "rechtlichen Transformationsprozess" zu sprechen, der im Wege deutsch deutscher Wiedervereinigung stattgefunden haben soll. Erstmalig hat wohl Christian Kirchner bereits im Marz 1990 von einer "Transformationsphase" l gesprochen, allerdings in gesellschaftlicher, nicht in rechtlicher Hinsicht. Kirchner schreibt: "Bei dieser Art der Herstellung der Einheit Deutsch lands (-nach Artikel 23 GG - d. Verf. -) ist es Aufgabe der zustandigen Ge setzgebungskoerperschaften in der DDR, die erforderlichen Regelungen fur die Transformationsphase zu schaffen. Eine Abstimmung zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland uber diese Regelungen erscheint sinn voll, da diese einen massgeblichen Faktor fur die Rechtsordnung in Deutsch land bis zur Herstellung der vollstandigen Rechtseinheit darstellen und ggf. daruber hinaus, wenn namlich das neue deutsche Recht einerseits an das in der Transformationsphase geltende Recht angepasst wird. Dies kann sowohl der Fall sein, wenn namlich das fur die DDR geschaffene Recht der Trans formationsphase Rechtsreformen des Rechtes der Bundesrepublik voraus nimmt, oder wenn es bereits an europaischem Recht orientiert ist, bevor die ses in der Bundesrepublik Deutschland in nationales Recht umgesetzt worden ist. ,,' Was daraus geworden ist, ist bekannt. Eine Transformation des Rechts fand nicht statt.
目次
Editorial.- Vorbemerkung: Begriffliches zum Vorverstandnis: Transformation oder Translation?.- 1. Kapitel: DDR-Selbstverstandnis: Die "Mitwirkung der Werktatigen an der Leitung des Betriebes" im Selbstverstandnis der DDR-Arbeitsrechtswissenschaft.- 1.1. Das Grundrecht auf Mitgestaltung und Mitbestimmung.- 1.2. Die Rechte der Gewerkschaften im Prozess der Rechtsetzung und Rechtsanwendung des Arbeitsrechts.- 1.3. Die arbeitsrechtliche Regelung der "Einzelleitung als Erscheinungsform des demokratischen Zentralismus" im Betrieb.- 1.4. Gewerkschaftliche Interessenvertretung im Betrieb.- 1.4.1. "Mitwirkungsorgane" der Gewerkschaften.- 1.4.2. Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften.- 1.4.3. Mitwirkungsrechte "sonstiger gesellschaftlicher Organisationen" im Betrieb.- 1.5. Der Betriebskollektivvertrag.- 1.6. Interessenvertretung durch "Masseninitiative".- 1.6.1. Plandiskussion.- 1.6.2. "Sozialistischer Wettbewerb".- 1.6.3. Neuererbewegung.- 2. Kapitel: Kritik.- 2.1. Methodisches: Massstabe der Kritik.- 2.2. Demokratieverstandnis.- 2.3. Interessen, Interessenvertretung und "sozialistisches" Arbeitsrecht.- 2.4. Gewerkschaftliches Interessenvertretungsmonopol.- 2.5. Mittelbare und unmittelbare Mitwirkung.- 2.6. Kollektives DDR-Arbeitsrecht: Rudimente oder Perversionen?.- 3. Kapitel: Genesis und Chronologie des UEbergangs (hier: Recht der betrieblichen Interessenvertretung).- 3.1. Phasen (Etappen) normativer Geltung einerseits und faktischer Geltung andererseits.- 3.2. Betriebliche Interessenvertretung im UEbergangsrecht der DDR.- 3.2.1. Das Gesetz zur AEnderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12.1.1990.- 3.2.2. Die Joint-Venture-Verordnung.- 3.2.3. Die Verordnung zur Arbeit mit den Personalunterlagen vom 22.2.1990.- 3.2.4. Die Umwandlungsverordnung.- 3.2.5. Verfassungsanderung II.- 3.2.6. Das "neue" Gewerkschaftsgesetz.- 3.2.7. Gesetz uber die Grundung privater Unternehmen und uber Unternehmensbeteiligung.- 3.2.8. Staatsvertrag und Inkraftsetzungsgesetz.- 3.2.9. Das neue Arbeitsgesetzbuch der DDR vom 1. Juli 1990.- 3.2.10.Der Einigungsvertrag.- 3.3. Gesetzesentwurfe / Vorschlage / Positionen.- 3.3.1. Die Betriebsratsverordnung: ein Entwurf.- 3.3.2. Rahmengesetz zur Demokratisierung der Wirtschaftstatigkeit - ein Vorschlagspapier der Arbeitsgruppe Hochbaum.- 3.3.3 Rahmengesetz zur Schaffung von Betriebsraten sowie Wirtschafts- und Sozialraten - der Vorschlag der Arbeitsgruppe Hochbaum.- 3.3.4. Rechtsvorschrift uber die Aufgaben, Bildung und Arbeitsweise gesellschaftlicher Aufsichtsrate in Wirtschaftsunternehmen - ein "Normenvorschlag" der Arbeitsgruppe Streich.- 3.3.5. Die Initiative fur unabhangige Gewerkschaften (IFUG): Versuch einer Reform in der DDR bestehender Gewerkschaften und die Konstituierung einer unabhangigen gewerkschaftlichen Interessenvertretung.- 3.3.6. Die Initiative Vereinigte Linke (Gruppe Betriebsratsarbeit): Vorschlag fur die Schaffung eines Betriebsverfassungsgesetzes.- 3.3.7. "Die Interessenvertretung der Werktatigen durch Betriebsrate": die Position der Arbeitsrechtswissenschaft.- 3.3.8 Das Soemmerdaer Mitbestimmungsmodell - ein letzter "Rettungsversuch".- 3.3.9. "Ein Mehr an Mitbestimmung" - die Position (bundesdeutscher) Gewerkschaften zu einer Neuordnung des Rechts der betrieblichen Interessenvertretung.- 3.3.10. Der Hoehepunkt des UEbergangsrechts: Entwurf des Gesetzes uber die Interessenvertretung der Beschaftigten in Betrieben und Unternehmen ("Das Mitbestimmungsgesetz").- 4. Kapitel: Vergleich.- 4.1. Rechte von betrieblichen Gewerkschaftsleitungen einerseits und Betriebsraten andererseits.- 4.2. Betriebsvereinbarung und Betriebskollektivvertrag.- 5. Kapitel: Exkurs (Rechtstheoretischmethodische UEberlegungen zu Geltung und Wirkung des Arbeitsrechts im UEbergang).- 5.1. Ausgangsuberlegungen.- 5.2. Die Spezifik des Arbeitsrechts der "UEbergangsgesellschaft" - ein wissenschaftlich unreflektiertes Phanomen?.- 5.3. Geltung von nichtgeltendem Recht?.- 5.4. Vorauswirkungen nichtgeltenden Rechts.- 6. Kapitel: Probleme der Rechtsanwendung und der Auslegung fortwirkenden DDR-Arbeitsrechts nach dem 1. Juli 1990 (hier: Recht der betrieblichen Interessenvertretung).- 6.1. Problem.- 6.2. Die Fortwirkung von betrieblichen kollektiven Vertragen und Vereinbarungen der DDR in der Bundesrepublik (Analyse der Rechtsprechung).- 6.3. Zur Rechtsstellung der vorlaufigen Betriebsrate im Transformationsprozess.- 6.4. Mehrere Interessenvertretungen in einem Betrieb: rechtliche Konsequenzen.- 6.5. Vergessen? Normativakte des Betriebsleiters und betriebliche Ordnungen nach DDR-Arbeitsrecht: Fortwirkung oder Untergang?.- 6.6. Statt eines Resumees: Theoretisch-methodisches zur Rechtsauslegung in UEbergangsgesellschaften (Fragen eines Arbeitsrechtlers an Methodenlehre und Rechtssoziologie).- Anlagenverzeichnis.- A 1 Betriebskollektivvertrag des VEB haushaltelectric Berlin 1983.- A 2 Entwurf/Diskussionsgrundlage: Gesetz uber die Interessenvertretung der Beschaftigten in Betrieben und Unternehmen.- A 3 Arbeitsordnung des Fernsehens der DDR.- A 4 Mustervereinbarung fur die Wahl von Betriebsraten im Organisationsbereich der IG Bau-Holz fur den Holz-, Kunststoff- und Kulturwarenbereich in der DDR.- A 5 Kassenordnung Centrum Warenhaus Berlin am Alexanderplatz Volkseigener Betrieb.
「Nielsen BookData」 より