Die Teilnahme an der Versammlung der Wohnungseigentümer
著者
書誌事項
Die Teilnahme an der Versammlung der Wohnungseigentümer
（Potsdamer rechtswissenschaftliche Reihe, Bd. 1）
Springer, c1996
大学図書館所蔵 件 / 全1件
-
該当する所蔵館はありません
- すべての絞り込み条件を解除する
注記
Bibliography: p. [239]-250
内容説明・目次
内容説明
Fragen der Teilnahme an der Versammlung der Wohnungseigentumer haben sich in Verwaltungspraxis und Rechtsprechung mangels einer ausdrucklich gesetzlichen Regelung als problematisch erwiesen. Der Autor greift diese Problematik auf und bietet dem Leser ein einheitliches System der Teilnahmeberechtigung anhand allgemeiner Rechtsgrundsatze aus dem Recht der Personenvereinigungen. Dabei geht er besonders auf die Funktionen der Teilnahme an der Versammlung fur die Willensbildung der Wohnungseigentumer ein. Inhalt und Schranken des Teilnahmerechts des Wohnungseigentumers als Teil seiner Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der Wohnungseigentumer bilden neben der Rolle Dritter einen weiteren Schwerpunkt. Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Fragen der jeweiligen Vertretungsbeschrankung runden das Werk ab.
目次
1. Abschnitt. Die Willensbildung in der Versammlung der Wohnungseigentumer.- 1 Der gesetzliche Ausgangspunkt des 23 Abs. 1 WEG.- 2 Kollektive Willensbildung durch Beschlussfassung.- I. Der Beschluss als Zurechnungsverhaltnis.- II. Der Rechtsgrund der Zurechnung.- III. Das Zustandekommen eines Beschlusses.- 3 Die Versammlung der Wohnungseigentumer als Willensbildungsorgan.- I. Der abstrakte Organbegriff.- II. Die Organfunktionen der Wohnungseigentumerversammlung.- 1. Die Mehrheitsbeschlussfassung.- 2. Die Beratungsfunktion.- 3. Die Kontrollfunktion.- 4. Ergebnis.- III. Der konkrete Organbegriff.- 4 Die Teilnahme an der Versammlung und das Teilnahmerecht.- I. Der funktionale Begriff der Teilnahme.- II. Das Teilnahmerecht.- 2. Abschnitt. Das Teilnahmerecht des Wohnungseigentumers.- 5 Das Teilnahmerecht als Mitgliedschaftsrecht.- I. Das Teilnahmerecht als formelles Mitverwaltungsrecht.- II. Die Mitgliedschaft des im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentumers.- 6 Der Inhalt des mitgliedschaftlichen Teilnahmerechts.- I. Das Recht auf Anwesenheit.- II. Das Rederecht.- III. Das Beschlussantragsrecht.- 1. Beschlussantrag und Beschlussgegenstand.- 2. Beschlussantrag und Anwesenheit in der Versammlung.- a) Die Rechtslage im Gesellschaftsrecht.- b) Die Rechtslage im Wohnungseigentumsrecht.- aa) Der Wortlaut des 23 Abs. 1 WEG.- bb) Die inhaltsbestimmende Funktion des Beschlussantrags.- c) Ergebnis.- 7 Die Abgrenzung zu anderen Mitgliedschaftsrechten.- I. Das Verhaltnis von Teilnahmerecht und Stimmrecht.- 1. Anwesenheit und Stimmrechtsausubung.- a) Die Rechtslage im Gesellschaftsrecht.- b) Der Wortlaut des 23 Abs. 1 WEG.- c) Die entsprechende Anwendung des 23 Abs. 3 WEG.- d) Die Bestimmtheit der Stimmabgabe.- e) Ergebnis.- 2. Teilnahmerecht und Stimmverbote.- a) Der funktionale Zusammenhang zum Beschlussanfechtungsrecht.- aa) Das Beschlussanfechtungsrecht des vom Stimmrecht ausgeschlossenen Wohnungseigentumers.- bb) Die Rechtslage im Gesellschaftsrecht.- cc) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Beschlusse.- b) Der Schutzzweck der Stimmverbote.- c) Ergebnis.- II. Teilnahmerecht und Antragsbefugnis nach 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG.- 8 Die gesetzlichen Schranken des Teilnahmerechts.- I. Das Ruhen des Teilnahmerechts im Entziehungsverfahren nach 18 WEG.- 1. Das Problem.- 2. Mehrheitsbeschluss uber den Teilnahmeausschluss analog 18 Abs. 3 WEG.- 3. Das Ruhen des Teilnahmerechts nach rechtskraftiger Verurteilung gemass 18 Abs. 1 WEG.- a) Die Parallele zum Ausschluss eines Gesellschafters.- aa) Der Ausschluss aus der Personengesellschaft.- bb) Die Ausschliessung eines GmbH-Gesellschafters.- b) Die entsprechende Anwendung des 25 Abs. 5, 3. Fall WEG.- c) Ergebnis.- 4. Das Ende des Ruhens des Teilnahmerechts.- II. Ordnungsmassnahmen der Versammlungsleitung.- 1. Ordnungsmassnahmen des Versammlungsvorsitzenden.- a) Das Ordnungsrecht des Versammlungsvorsitzenden.- b) Die inhaltliche Bindung des Ordnungsrechts.- aa) Der Gleichbehandlungsgrundsatz.- bb) Der Grundsatz der Verhaltnismassigkeit.- c) Die einzelnen Ordnungsmassnahmen.- aa) Die Beschrankung der Redezeit.- (1) Die allgemeine Beschrankung der Redezeit.- (a) Die Zustandigkeit des Versammlungsvorsitzenden.- (b) Die gleichmassige Beschrankung der Redezeit.- (2) Die spezielle Beschrankung der Redezeit.- bb) Die Entziehung des Wortes.- cc) Der Ausschluss aus der Versammlung.- 2. Ordnungsbeschlusse der Versammlung.- a) Die originare Zustandigkeit der Versammlung.- b) Die Delegation von Zustandigkeiten des Versammlungsvorsitzenden an die Versammlung.- 3. Der Rechtsschutz gegen rechtswidrige Ordnungsmassnahmen.- 9 Beschrankungen des Teilnahmerechts durch Vereinbarung.- I. Die Gestaltungsfreiheit nach 10 Abs. 1 S. 2 WEG.- II. Der unantastbare Kernbereich der Mitgliedschaft.- III. Die "Teilversammlung".- 10 Besondere Formen der Ausubung des Teilnahmerechts.- I. Die Ausubung des Teilnahmerechts bei gemeinschaftlicher Mitberechtigung.- 1. Die Formen der Mitberechtigung am Wohnungseigentum.- a) Die Mitberechtigung nach Bruchteilen.- b) Die Mitberechtigung zur gesamten Hand.- aa) Die Personenhandelsgesellschaften.- bb) Die Gesellschaft burgerlichen Rechts.- cc) Der nicht rechtsfahige Verein.- dd) Die eheliche Gutergemeinschaft.- ee) Die Miterbengemeinschaft.- c) Zusammenfassung.- 2. Die einheitliche Ausubung der Mitgliedschaftsrechte im Gesellschaftsrecht.- 3. Das Teilnahmerecht des einzelnen Mitberechtigten.- a) Der funktionale Zusammenhang zwischen Teilnahmerecht und Beschlussanfechtungsrecht.- aa) Das Beschlussanfechtungsrecht des Mitberechtigten nach Bruchteilen.- bb) Das Beschlussanfechtungsrecht des Mitberechtigten zur gesamten Hand.- (1) Der Meinungsstand.- (2) Das Anwesenheitsrecht des Mitberechtigten bei gemeinschaftlicher Verwaltung bzw. Geschaftsfuhrung.- (3) Der Ausschluss des Mitberechtigten von der Verwaltung bzw. Geschaftsfuhrung.- (a) Das Notgeschaftsfuhrungsrecht des BGB-Gesellschafters analog 744 Abs. 2 BGB.- (b) Das Notverwaltungsrecht des von der Verwaltung ausgeschlossenen Ehegatten nach 1429 BGB.- cc) Zusammenfassung.- b) Die Wertungen des 25 Abs. 2 S. 2 WEG.- aa) Die einheitliche Willensbildung der Mitberechtigten.- bb) Die Ladung des einzelnen Mitberechtigten zur Versammlung 107 cc) Einschrankungen nach Sinn und Zweck des 25 Abs. 2 S. 2 WEG.- dd) Besonderheiten beim vertraglichen Ausschluss von der Vertretung.- c) Zusammenfassung.- 4. Die Bevollmachtigung eines gemeinschaftlichen Vertreters.- a) Die Stimmrechtsvollmacht und die Ermachtigung zur Ausubung des Teilnahmerechts.- b) Der Widerruf der Stimmrechtsvollmacht durch einen Mitberechtigten.- aa) Der Widerruf als actus contrarius zur Erteilung der Vollmacht.- bb) Der Fortbestand der Vollmacht trotz Widerruf im Innenverhaltnis.- c) Die Legitimation des gemeinschaftlichen Vertreters.- aa) Das Zuruckweisungsrecht kraft Vereinbarung.- bb) Das gesetzliche Zuruckweisungsrecht.- (1) Der Wortlaut des 174 S. 1 BGB.- (2) Der Zweck des 174 S. 1 BGB.- cc) Die UEberprufung der Legitimation.- d) Der Vertretungszwang kraft Vereinbarung.- aa) Das Verbot der verdrangenden Vollmacht.- bb) Die Unantastbarkeit der Organisation der Mitberechtigten.- cc) Der Kernbereich der Mitgliedschaft.- dd) Ergebnis.- II. Die Ausubung des Teilnahmerechts bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften.- 1. Die Ausubung des Teilnahmerechts bei Einzelvertretung.- 2. Die Ausubung des Teilnahmerechts bei Gesamtvertretung.- a) Das Problem.- b) Die Rechtslage im Wohnungseigentumsrecht.- c) Abweichende Vereinbarungen.- 3. Zusammenfassung.- 3. Abschnitt. Die Teilnahme Dritter an der Versammlung der Wohnungseigentumer.- 11 Grundsatze zur Teilnahme Dritter an der Versammlung.- I. Der Grundsatz der Nichtoeffentlichkeit der Versammlung.- 1. Die Rechtsgrundlage.- 2. Die Zulassung Dritter durch Mehrheitsbeschluss und Vereinbarung.- 3. Die Rechtsfolgen der unzulassigen Teilnahme Dritter.- II. Das Abspaltungsverbot.- 1. Abspaltungsverbot und Stimmrechtsabtretung.- 2. Abspaltungsverbot und Teilnahmerecht.- 12 Die Teilnahmeberechtigung des Wohnungsanwarters.- I. Das Problem.- II. Das originare Teilnahmerecht des Wohnungsanwarters.- 1. Die Parallele zur Stimmrechtsproblematik.- 2. Die Vorwirkung der Mitgliedschaft des im Grundbuch eingetragenen Erwerbers.- a) Das Beschlussanfechtungsrecht des im Grundbuch eingetragenen Erwerbers nach 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG.- aa) Die Beschlussanfechtungsbefugnis des Erwerbers von Gesellschaftsanteilen.- bb) Das Beschlussanfechtungsrecht als untrennbarer Bestandteil der Mitgliedschaft des Wohnungseigentumers.- cc) Die Bindung des Erwerbers an bestandskraftige Beschlusse gemass 10 Abs. 3 WEG.- b) Die Voraussetzungen einer Vorwirkung der Mitgliedschaft.- c) Ergebnis.- III. Die Ermachtigung des Wohnungsanwarters zur Ausubung des Teilnahmerechts.- 1. Die Zulassigkeit der Ausubungsermachtigung.- a) Ausubungsermachtigung und Abspaltungsverbot.- b) Die Verdoppelung des Teilnahmerechts.- 2. Die Erteilung der Ausubungsermachtigung.- a) Die ausdruckliche Ausubungsermachtigung als Inhalt des schuldrechtlichen Erwerbsvertrages.- b) Die stillschweigende Erteilung der Ausubungsermachtigung.- aa) Die Ansicht des KG zur Stimmrechtsausubung.- bb) Die Lehre von der stillschweigenden Verfugungsermachtigung des Auflassungsempfangers.- c) Ergebnis.- 3. Der Ausschluss der Ausubungsermachtigung durch Vertreterklausel.- 13 Die Teilnahmeberechtigung Dritter kraft Gesetzes.- I. Das Teilnahmerecht dinglich Berechtigter.- 1. Die Teilnahme von Grundpfandglaubigern.- 2. Das Teilnahmerecht des Niessbrauchers.- a) Der Meinungsstand zum Stimmrecht des Niessbrauchers.- b) Teilnahmeberechtigung des Niessbrauchers und Abspaltungsverbot.- c) Die Rechte des Niessbrauchers nach 1066 Abs. 1 BGB.- d) Die Haftung fur Lasten und Kosten nach 16 Abs. 2 WEG.- e) Die analoge Anwendung des 25 Abs. 2 S. 2 WEG.- f) Die Kontrollrechte des Wohnungseigentumers in der Versammlung.- g) Ergebnis.- 3. Das Teilnahmerecht des Wohnungsberechtigten im Sinne von 1093 BGB.- a) Das Stimmrecht des Wohnungsberechtigten.- b) Die Konsequenzen fur das Teilnahmerecht des Wohnungsberechtigten.- 4. Das Teilnahmerecht des Dauerwohnberechtigten im Sinne von 31 WEG.- II. Die Teilnahme von Vermoegensverwaltern.- 1. Das Teilnahmerecht des Zwangsverwalters.- 2. Das Teilnahmerecht des Konkursverwalters.- 3. Das Teilnahmerecht des Nachlass verwalters.- 4. Das Teilnahmerecht des Testamentsvollstreckers.- III. Die Teilnahme gesetzlicher Vertreter.- 14 Die Teilnahme Bevollmachtigter.- I. Die Zulassigkeit der Stellvertretung.- II. Stimmrechtsvollmacht und Teilnahme an der Versammlung.- III. Die Konkurrenz zwischen Wohnungseigentumer und Bevollmachtigten.- 1. Die widerrufliche Vollmacht.- 2. Die unwiderrufliche Vollmacht.- a) Die Zulassigkeit der unwiderruflichen Vollmacht.- b) Unwiderrufliche Vollmacht und Abspaltungsverbot.- 3. Zusammenfassung.- IV. Vertretungsbeschrankungen in der Gemeinschaftsordnung.- 1. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum.- 2. Die Gestaltungsfreiheit nach 10 Abs. 1 S. 2 WEG.- 3. Der Verstoss gegen 137 S. 1 BGB.- a) Der Wortlaut des 137 S. 1 BGB.- b) Der Zweck des 137 S. 1 BGB.- 4. Inhaltskontrolle gemass 242 BGB.- a) Das Vertretungsinteresse des einzelnen Wohnungseigentumers.- b) Der Schutz vor gemeinschaftsfremden Einflussen.- 5. Die einschrankende Auslegung der Vertreterklausel.- 6. Ergebnis.- 15 Die Teilnahme von Beistanden und Beratern.- I. Das Problem.- II. Begriffsbestimmungen.- III. Die gesetzliche Ausgangslage.- 1. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum.- 2. Die Reichweite des Nichtoeffentlichkeitsgrundsatzes.- a) Der Schutz vor Verbreitung interner Angelegenheiten.- b) Der Schutz vor fremder Einflussnahme.- c) Zwischenergebnis.- 3. Die Rechtslage bei anderen Personenvereinigungen.- a) Die Rechtslage im Vereinsrecht und im Personengesellschaftsrecht.- b) Die Rechtslage bei den Kapitalgesellschaften.- c) Rechtsformunabhangige Beurteilungskriterien.- 4. Die Interessenabwagung im Einzelfall nach Massgabe gegenseitiger Treuepflichten.- a) Gegenseitige Treuepflichten der Wohnungseigentumer.- b) Differenzierung nach Funktionsbereichen.- aa) Die Hinzuziehung Dritter bei der Ausubung von uneigennutzigen Mitverwaltungsrechten.- bb) Die Hinzuziehung Dritter bei der Ausubung von eigennutzigen Kontrollrechten.- c) Die Entscheidung der Wohnungseigentumer nach Massgabe des Gleichbehandlungsgrundsatzes.- d) Der Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Zuruckweisung.- aa) Die Beschlussanfechtung nach 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG.- bb) Der Feststellungsantrag analog 256 ZPO.- 5. Ergebnis.- IV. Regelungen in der Gemeinschaftsordnung.- 1. Die "Vertreterklausel".- 2. Die "Besucherklausel".- 16 Die Sonderstellung des Verwalters und der Verwaltungsbeiratsmitglieder.- I. Die Teilnahme des Verwalters.- 1. Das Teilnahmerecht als Versammlungsvorsitzender.- 2. Das Teilnahmerecht des Verwalters als Mitverwaltungsrecht.- a) Die Ausfuhrung von Beschlussen nach 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG.- b) Der funktionale Zusammenhang zum Beschlussanfechtungsrecht des Verwalters nach 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG.- 3. Die Teilnahmepflicht des Verwalters.- 4. Zusammenfassung.- II. Die Teilnahme von Verwaltungsbereiratsmitgliedern.- Literatur.
「Nielsen BookData」 より
