Zum Freibeweis bei Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer : eine Untersuchung zu ausgewählten Fragen des Beweisrechts im gerichtlichen Verfahren in Strafvollstreckungs- und Strafvollzugssachen
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Zum Freibeweis bei Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer : eine Untersuchung zu ausgewählten Fragen des Beweisrechts im gerichtlichen Verfahren in Strafvollstreckungs- und Strafvollzugssachen
(Schriften zum Strafrecht und Strafprozeßrecht / herausgegeben von Manfred Maiwald, Bd. 34)
P. Lang, 1998
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Description
Seit uber 20 Jahren entscheiden uber die Aussetzung des Restes von Freiheitsstrafen und Massregeln spezielle Strafvollstreckungskammern; diese Kammern sind auch fur den Rechtsschutz im Vollzug zustandig. Die Beweiserhebung fur diese wichtigen Entscheidungen erfolgt generell im Freibeweisverfahren und damit ohne nahere gesetzliche Regelung. Doch auch fur den Freibeweis gelten allgemeine strafprozessuale und rechtsstaatliche Grundsatze wie insbesondere der Untersuchungsgrundsatz und der Grundsatz des rechtlichen Gehors. Unter diesen Gesichtspunkten werden typische Verfahrenskonstellationen bei der Entscheidungsfindung durch die Strafvollstreckungskammer untersucht, wobei sich zeigt, dass das Freibeweisverfahren grosseren rechtsstaatlichen Beschrankungen unterliegt, als es zunachst den Anschein haben mag."
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