Richterliches Sozialengagement und Befangenheit : zugleich eine Stellungnahme für die Befangenheitsablehnung von Amts wegen
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Richterliches Sozialengagement und Befangenheit : zugleich eine Stellungnahme für die Befangenheitsablehnung von Amts wegen
（Verfassungs- und Verwaltungsrecht unter dem Grundgesetz, Bd. 25）
P. Lang, c1997
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Originally presented as the author's thesis (doctoral)--Universität Kiel, 1996
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Description
In der jungeren Rechtsprechung zur richterlichen Befangenheit tauchen zunehmend Falle auf, in denen sich das Misstrauen der Ablehnenden bezuglich der Unparteilichkeit -ihrer- Richter auf deren politisches, gewerkschaftliches oder publizistisches Engagement grundet. Die bisherigen gerichtlichen Reaktionen geben Anlass, sich einmal mehr der Frage nach dem -richtigen- Umgang mit richterlicher Befangenheit zu widmen. Die Darstellung zeigt, dass sich sowohl hinsichtlich des inhaltlichen Verstandnisses des Befangenheitsbegriffs als auch hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Ausgestaltungen des Regelungskomplexes Richterausschliessung und -ablehnung verfassungsrechtliche Vorgaben ausmachen lassen, die bisher noch nicht oder nicht ausreichend Berucksichtigung gefunden haben."
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