Ausschüsse für den gewerblichen Rechtsschutz (Patent-, Warenzeichen-, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht), für Urheber- und Verlagsrecht sowie für Kartellrecht (1934-1943)
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Ausschüsse für den gewerblichen Rechtsschutz (Patent-, Warenzeichen-, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht), für Urheber- und Verlagsrecht sowie für Kartellrecht (1934-1943)
（Akademie für Deutsches Recht, 1933-1945 : Protokolle der Ausschüsse, Bd. 9）
P. Lang, c1999
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Description
Der Band umfasst die Verhandlungen der Ausschusse fur Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, fur Patent- und Gebrauchsmusterrecht, fur das Recht des geistigen Schaffens, fur Verfahrensfragen des gewerblichen Rechtsschutzes, fur Urheber- und Verlagsrecht sowie fur Kartellrecht bzw. Marktregelungsrecht. Es werden mit den Entwurfen des Reichsjustizministeriums von 1934 die Entstehung des Patentgesetzes und des Warenzeichengesetzes von 1936, die umfangreichen Beratungen uber ein neues Geschmacksmustergesetz von 1938 bis 1940 sowie die Reformuberlegungen zur Neufassung des Gesetzes uber den unlauteren Wettbewerb dokumentiert. Im Ausschuss fur das Recht des geistigen Schaffens sind 1942 Fragen eines europaischen Patentrechts unter deutscher Fuhrung besprochen worden. Im Rahmen der Arbeiten des Ausschusses fur Urheber- und Verlagsrecht wird der Entwurf des Reichsjustizministeriums zu einem Urheberrechtsgesetz von 1934 erstmals zuganglich gemacht. Die Verhandlungen des Ausschusses fur Kartell- bzw. seit 1940 fur Marktregelungsrecht in der gewerblichen Wirtschaft beschreiben die starken Eingriffe des Staates in das Kartellrecht wahrend der Kriegszeit. Der Band dokumentiert insgesamt wichtige Bereiche des nationalsozialistischen Wirtschaftsrecht, verdeutlicht jedoch zugleich zeitlich ubergreifende, noch fur die Bundesrepublik Deutschland massgebende Entwicklungslinien.
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