Rechtsgeschäftliche Verpflichtung und autonome Bindung : zu den Entstehungsgründen vermögensaufstockender Leistungspflichten im Bürgerlichen Recht
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Rechtsgeschäftliche Verpflichtung und autonome Bindung : zu den Entstehungsgründen vermögensaufstockender Leistungspflichten im Bürgerlichen Recht
（Tübinger rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Bd. 88）
Mohr Siebeck, c1999
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Description
Verpflichtungen, die wie schuldvertragliche Leistungspflichten der Aufstockung des Glaubigervermoegens dienen, erfordern nach traditioneller Lehre einen entsprechenden Verpflichtungswillen des Schuldners. Demgegenuber erkennen Wissenschaft und Rechtsprechung solche Verpflichtungen heute in weitem Umfang auch dann an, wenn dieser Verpflichtungswille fehlt. Thomas Lobinger uberpruft die Tragfahigkeit der von den modernen Lehren zumeist herangezogenen Verschuldens-, Vertrauens-, Verkehrsschutz- und Verantwortungsgesichtspunkte und weist im Anschluss daran auf die grundlegenden Ordnungsmuster des Burgerlichen Rechts hin. Dabei zeigt sich, dass man im Hinblick auf die Entstehung vermoegensaufstockender Leistungspflichten fur das Burgerliche Recht auch heute noch vom Willensprinzip als Grundregel ausgehen muss. Deutlich gemacht wird ferner, dass die zentralen Vorschriften des BGB uber Rechtsgeschafte dieser Grundregel auch weitgehend entsprechen. Thomas Lobinger untersucht insbesondere den Grundsatz der Unbeachtlichkeit geheimer Vorbehalte sowie die gesetzliche Irrtumsregelung. Fur die Problematik des 'fehlenden Erklarungsbewusstseins' unterbreitet er einen neuen Loesungsvorschlag. Ausserdem interpretiert er die sogenannten 'Rechtsscheinvollmachten' der 170 ff. BGB sowie die Erfullungshaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB neu. Abschliessend sucht er nach einem neuen dogmatischen Fundament fur die Loesung der Problematik 'faktischer Vertragsverhaltnisse der Daseinsvorsorge' und des 'sozialtypischen Verhaltens'.
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