Restitution und Bereicherungsausgleich in Europa : eine rechtsvergleichende Darstellung
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Restitution und Bereicherungsausgleich in Europa : eine rechtsvergleichende Darstellung
Mohr Siebeck, c2000-
- Bd. 1
- Bd. 2
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注記
Includes bibliographical references and index
内容説明・目次
- 巻冊次
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Bd. 1 ISBN 9783161472961
内容説明
Peter Schlechtriem schafft eine rechtsvergleichende Grundlage für Harmonisierungs- und Vereinheitlichungsprojekte im Bereich der Restitution und des Bereicherungsausgleichs. In 7 Kapiteln stellt er die wichtigsten Fallgruppen, in denen ein Ausgleich von rechtsgrundloser Vermögensverschiebung stattfindet, rechtsvergleichend dar. Zunächst gibt er einen Überblick über die gesetzlichen oder präjudiziellen Regeln zum Bereicherungsausgleich in den europäischen Rechtsordnungen. Anschließend behandelt er die in den kontinentalen Rechten als irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld geregelte Fallgruppe; dabei stellt er Gegenstände, Inhalte und Umfang der entsprechenden Ausgleichsanspüche dar. Des weiteren analysiert er die unterschiedlichen Regeln zur Rückabwicklung gescheiterter Verträge. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse können auch für eine Vereinheitlichung des Vertragsrechts und unabhängig von ihrer dogmatischen Qualifikation als Bereicherungsrecht wichtig werden. Die Rechtsregeln zur Rückforderung von Schenkungen stellen einen weiteren Themenbereich dar. Ein Kapitel ist dem Ausgleich von Verwendungen auf fremdes Gut gewidmet. Sodann wird die in Deutschland sogenannte Bereicherung durch Eingriff behandelt. Zuletzt analysiert Peter Schlechtriem eine Reihe von Konstellationen, in denen mehr als zwei Personen beteiligt sind. Dabei muß vor allem geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen über die am Vorgang der Vermögensverschiebung unmittelbar beteiligten Personen hinaus dritte und weitere Personen auf Ausgleich in Anspruch genommen werden können.
- 巻冊次
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Bd. 2 ISBN 9783161475429
内容説明
Peter Schlechtriem behandelt rechtsvergleichend die im deutschen Recht als Fälle der Bereicherung 'in sonstiger Weise' umschriebenen Bereicherungssituationen, d. h. Verwendungen auf fremdes Gut, Bereicherung durch Eingriff und Ausgleichsverhältnisse bei Beteiligung von drei und mehr Personen. Für den Ausgleich bei Verwendungen auf fremdes Gut schlägt er als Ergebnis der rechtsvergleichenden Analysen eine bereicherungsrechtliche Lösung vor, bei der der Ausgleich einerseits durch die Verwendungen des Gläubigers, andererseits durch die erstattungsfähige Bereicherung des Schuldners begrenzt ist. Für Bereicherungen durch Eingriff verdeutlicht er, wo für diesen Bereicherungsanspruch in Abgrenzung zu Schadensersatzansprüchen aus Delikt oder Vertragsbruch einerseits und Ansprüchen wegen Geschäftsanmaßung andererseits ein genuines Anwendungsfeld verbleibt. Für die Situationen, in denen ein Ausgleich zwischen mehr als zwei Personen in Frage kommt, unterscheidet er zwischen Fällen der Weiterleitung einer erlangten Bereicherung, in denen nur ausnahmsweise - insbesondere bei unentgeltlichem Erwerb - Durchgriff auf einen Dritten gewährt wird. Auch die Sonderprobleme, die durch die Einschaltung der Banken beim bargeldlosen Zahlungsverkehr entstehen, werden berücksichtigt. Mit der Zahlung fremder Schuld spricht der Autor einen weiteren Problembereich an, wobei er zwischen bewußter Zahlung auf fremde Schuld und irrtümlicher Annahme einer eigenen Schuld des Leistenden (sog. 'subjektive Nichtschuld' im romanischen Rechtskreis) unterscheidet. Durch diese rechtsvergleichende Analyse relativiert Peter Schlechtriem die Bedeutung nationaler Rechtsbegriffe, dogmatischer Strukturen und technischer Instrumente und verdeutlicht statt dessen die Wertungen, die den Ergebnissen und Lösungen in den untersuchten Rechtsordnungen zugrunde liegen. Er stellt damit Material für eine europäische Angleichung oder Vereinheitlichung des Obligationenrechts im Bereich des Ausgleichs von Bereicherungen zur Verfügung. Band 2 schließt an den im Dezember 2000 erschienenen Band 1 an.
「Nielsen BookData」 より