Das Verbraucherschutzrecht in Polen und in der Europäischen Union : eine Untersuchung anhand der Problematik der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
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Das Verbraucherschutzrecht in Polen und in der Europäischen Union : eine Untersuchung anhand der Problematik der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
（Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)）
Springer, c2001
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注記
Bibliography: p. [389]-404
Originally presented as the author's thesis (doctoral)--Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), 2000
内容説明・目次
目次
1 Gang der Arbeit, ihr Untersuchungsgegenstand und ihr Ziel.- 1. Rechtsreform und Rechtsanpassung.- 2. Aufpfropfen und harmonische Rechtsanpassung.- 3. UEbergang zur Marktwirtschaft.- 4. Freiheit versus Schutz.- 5. Allgemeines Zivilrecht und Sonderrecht.- Ziel der Arbeit.- 1. Teil Vertragsfreiheit, AGB-Kontrolle und verbraucherschutzende Normen im polnischen Recht bis 1990.- 2 Der Rechtszustand in Polen in der Zwischenkriegszeit 1918 - 1939.- I. Rechtszersplitterung 1918 - 1939.- II. Kodifizierungsbestrebungen 1918 - 1939.- III. Die Vertragsfreiheit im Kodex der Schuldverhaltnisse (OblR) von 1933.- 1. Der Begriff und das Verstandnis der Vertragsfreiheit im OblR.- 2. Die Ausgestaltung der Vertragsfreiheit im OblR.- 3. Inhalt und Zweck des Vertrages nach dem Art. 55 OblR.- a. Inhalt ('tresc') des Vertrages.- b. Zweck ('cel') des Vertrages.- 4. Die Grenzen der Vertragsfreiheit nach Art. 55 OblR.- a. OE ffentliche Ordnung ('porz?dek publiczny').- b. Gesetz ('ustawa').- c. Die guten Sitten ('dobre obyczaje').- d. Grenze der Unmoeglicheit aus Art. 56 OblR.- 5. Wurdigung und Zusammenfassung.- IV. Die Einbeziehung von Allgemeinen Vertragsbedingungen im OblR von 1933.- 1. Die Regelung des Obligationenrechts.- a. Die Einbeziehung von Richtlinien nach Art. 71 OblR.- b. Die Einbeziehung von Vertragsmustern ('wzory umowy') nach Art. 72 OblR.- c. Einbeziehung der ubrigen AGB in den Vertrag.- 2. Zusammenfassung.- V. AGB-Kontrolle im Kodex der Schuldverhaltnisse (OblR) von 1933.- VI. Ergebnis bezuglich des Verbraucherschutzes im Zwischenkriegs-Recht.- 3 Der Rechtszustand von 1945 bis 1990.- I. Die Jahre 1945 bis 1964 - die Schaffung eines einheitlichen Rechtssystems und die Errichtung einer kommunistisch gepragten Rechtsordnung.- 1. Die Vereinheitlichung des Rechtes 1945/46.- 2. Die AEnderungen des Zivilrechts nach 1945.- II. Die Zeit der Konsolidierung nach der Inkraftsetzung des ZGB im Jahre 1965.- 1. Die Kodifikation des Zivilgesetzbuches im Jahre 1964.- 2. Die Veranderung der Rolle des Zivilrechts unter der neuen Wirtschaftsverfassung.- 3. Das Recht der allgemeinen Geschaftsbedingungen und ihre Einbeziehung und Kontrolle im ZGB (1964).- a. Die Ermachtigungen des Art. 2 ZGB und des Art. 384 ZGB (1964) als zentrale Normen im Vertragsmusterrecht.- b. Die Dogmatik des Vertragsmusterrechts im ZGB (1964).- c. Die Einbeziehung von Richtlinien nach Art. 385 ZGB (1964).- 4. Die Vertragsfreiheit unter der neuen Wirtschaftsverfassung und ihre Einschrankungen.- III. Die Jahre der Krise und die Reformdiskussion von 1980 bis 1989.- IV. Ergebnis: Das Recht der allgemeinen Geschaftsbedingungen und des Verbrauchers unter dem neuen Wirtschaftssystem.- 2. Teil Das polnische Recht im Bereich der Vertragsfreiheit und des Verbraucherschutzrechtes nach der Reform 1989/1990 unter besonderer Berucksichtigung der Allgemeinen Geschaftsbedingungen.- 4 Die Reform des ZGB im Jahre 1989 und 1990 und die Vertragsfreiheit im ZGB (1990).- I. Die Reform des ZGB im Jahre 1989 und 1990.- II. Die Vertragsfreiheit im ZGB 1990.- III. Die Auslegung des Art. 3531 ZGB und die Grenzen der Vertragsfreiheit.- IV. Die Grenzen der Vertragsfreiheit.- 1. Die allgemeinen Grenzen der Vertragsfreiheit.- 2. Die Einschrankungen der Vertragsfreiheit in Art. 3531 ZGB im einzelnen.- a. Der Charakter bzw. die Natur des Rechtsgeschafts.- b. Gesetze.- c. Die Grundsatze des gesellschaftlichen Zusammenlebens.- 3. Rechtsfolgen einer Verstosses gegen Art. 3531 ZGB.- 4. Gerichtliche Anwendung des Art. 3531 ZGB.- 5. Die Gestaltung des Inhalts von Vertragen durch das Gericht.- 5 Verbraucherschutzrecht im ZGB (1990).- I. Begriffsbestimmungen und Arten der Allgemeinen Geschaftsbedingungen.- 1. Begriffsbestimmungen: AGB, Vertragsmuster und Richtlinien.- 2. Qualifizierte und nichtqualifizierte allgemeine Geschaftsbedingungen.- 3. Normative allgemeine Geschaftsbedingungen ('normatywne wzorce umowne').- 4. Zusammenfassung.- II. Die Verordnung vom 30. Mai 1995 uber Kaufvertrage unter Beteiligung von Verbrauchern und ihre Bedeutung fur den Verbraucherschutz.- 1. Einfuhrung.- 2. Rechtsnatur und Anwendungsbereich der Ermachtigung nach Art. 384 (1990) ZGB sowie die an ihr geubte Kritik.- 3. Die Wirkung der Verordnung auf Vertrage.- 4. Der Begriff des Verbrauchers ('konsument') in der Verordnung und im polnischen Recht.- 5. Der Inhalt der Verordnung vom 30. Mai 1995.- 6. Die Effektivitat der Verordnung im Bereich des Verbraucherschutzes.- III. Das Recht der Einbeziehung von allgemeinen Geschaftsbedingungen in den Vertrag nach dem ZGB (1990).- 1. Die Einbeziehung von qualifizierten allgemeinen Geschaftsbedingungen nach Art. 385 1 ZGB (1990).- 2. Die Einbeziehung von nichtqualifizierten allgemeinen Geschaftsbedingungen nach Art. 385 2 ZGB (1990).- 3. Die Einbeziehung von allgemeinen Geschaftsbedingungen in Dauerschuldverhaltnissen nach Art. 385 3 ZGB (1990).- 4. Der Grundsatz des Vorrangs des Vertrages in Art. 3851 ZGB (1990).- 5. Zusammenfassung.- IV. Die Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschaftsbedingungen im ZGB.- 1. Die Inhaltskontrolle der allgemeinen Geschaftsbedingungen nach Art. 3852 ZGB (1990).- 2. Der Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle nach Art. 3852 ZGB (1990).- 3. Der Massstab der Inhaltskontrolle nach Art. 3852 ZGB (1990).- 4. Das Verfahren der Inhaltskontrolle nach Art. 3852 ZGB (1990).- 5. Die Rechts Wirkung der Feststellung der Verwendung einer im Sinne von Art. 3852 ZGB (1990) unerlaubten Klausel.- 6. Die UEberprufung der allgemeinen Geschaftsbedingungen anhand von allgemeinen Regeln des ZGB (1990) und anhand von anderen Normen.- a. Die UEberprufung der allgemeinen Geschaftsbedingungen anhand von allgemeinen Regeln des ZGB.- b. Die UEberprufung von allgemeinen Geschaftsbedingungen anhand von Normen ausserhalb des ZGB.- aa. Kontrolle nach dem Antimonopolgesetz (AntiMG).- bb. Kontrolle nach dem Gesetz uber das hoechste Gericht.- 7. Zusammenfassende Kritik an der Inhaltskontrolle nach Art. 3852 ZGB (1990).- V. Kollisionsrecht und Verbraucherschutz.- VI. Privatautonomie und Verbraucherschutz.- VII. Zwischenergebnis und Zwischenbewertung.- 3. Teil Polnisches Verfassungsrecht und das Europaische Verbraucherschutzrecht - Vorgaben, Anpassung und Rechtsangleichung.- 6 Polnisches Verfassungsrecht und das Assoziierungsabkommen im Hinblick auf den Verbraucherschutz.- I. Polnisches Verfassungsrecht.- 1. Die Polnische Verfassungsgeschichte von 1791 bis zur 'Mala Konstytucja 'von 1992.- 2. Die Vorgaben der Verfassung von 1997 im Bereich des Zivilrechts, insbesondere der Vertragsfreiheit und des Verbraucherschutzes.- II. Das Assoziierungsabkommen (Europa-Abkommen) zwischen der EU und Polen, andere Vorgaben der Europaischen Union und die Strategie der EU im Hinblick auf den Beitritt Polens.- 1. Das Assoziierungsabkommen in der polnischen Verfasssungsordnung.- 2. Die Verpflichtungen fur den polnischen Gesetzgeber aus Art. 68, 69 EA (Europa-Abkommen) und andere allgemeine Vorgaben im Zivilrecht.- 3. Das Prinzip der vollstandigen UEbernahme des acquis communautaire.- 4. Allgemeiner UEberblick uber die Strategie der Europaischen Union im Hinblick auf den Beitritt.- a. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europaischen Union und Polen und dessen Inhalt.- b. Das Weissbuch der Europaischen Kommission.- c. Die Agenda 2000 der Europaischen Kommission.- d. Die Beitrittsstrategie nach den Beschlussen von Amsterdam und der gegenwartige Stand im Sommer 2000.- 5. Die Verfahrensweise der Rechtsangleichung in dem Assoziierungsstaat Polen.- III. Zusammenfassung der polnischen verfassungsrechtlichen und assoziierungsrechtlichen Vorgaben im Verbraucherschutzrecht.- 7 Das europaische Verbraucherschutzrecht und sein Niederschlag im acquis communautaire.- I. Entwicklung des Europaischen Verbraucherschutzrechtes seit 1975.- 1. Programm fur eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher von 1975 sowie die Entwicklung in den 80er Jahren.- 2. Die Anerkennung des Verbraucherschutzes durch Art. 100a / Art. 95 n.F. EGV im Jahre 1986 und die kompetenzrechtlichen Grundlagen des Gemeinschaftsgesetzgebers zum Tatigwerden im Bereich des Verbraucherschutzrechts.- a. Die "abgeleitete" Kompetenznorm fur das Verbraucherschutzrecht nach Art. 100a /Art. 95 n.F. EGV - die Herstellung des Binnenmarktes.- b. Die "originare" Kompetenznorm fur das Verbraucherschutzrecht nach Art. 3 lit. s / Art. 3 lit. t n.F. EGV und Art. 129a /153 n.F. EGV nach den AEnderungen durch den Vertrag von Amsterdam.- c. Ergebnis.- 3. Die Bandbreite der Aktivitaten des Europaischen Gesetzgebers im Verbraucherrecht.- 4. Ergebnis.- II. Vorgaben des europaischen Rechts im Bereich der Einbeziehung und der Kontrolle missbrauchlicher Klauseln durch die Richtlinie 93/13 vom 5. April 1993 (Klausel-Richtlinie).- 1. Die Entstehungsgeschichte der Klausel-Richtlinie.- 2. Die Ratio legis der Klausel-Richtlinie.- 3. UEberblick uber den Inhalt der Klausel-Richtlinie.- 4. Das Schutzniveau der Klausel-Richtlinie und das vom umsetzenden Gesetzgeber einzuhaltende Schutzniveau.- a. Das Schutzniveau der Klausel-Richtlinie.- b. Die Kritik am Schutzniveausystem.- 5. Der Inhalt der Klausel-Richtlinie im einzelnen.- a. Persoenlicher Anwendungsbereich.- b. Sachlicher Anwendungsbereich.- aa. Vertragsgegenstand liegt im Anwendungsbereich der Klausel-Richtlinie.- bb. Vertragsklausel liegt im Prufungsbereich der Klausel-Richtlinie.- c. Regeln zur Einbeziehung von AGB in der Klausel-Richtlinie.- d. Missbrauchskontrolle nach Art. 3 I RL.- aa. Die Generalklausel in Art. 3 I RL.- bb. Die Einbeziehung der Vertragsschlussmodalitaten in die Missbrauchlichkeitsprufung.- cc. Der Klauselkatalog im Anhang der Klausel-Richtlinie.- dd. Die Rechtsfolge einer Missbrauchlichkeit.- ee. Die Vereinbarkeit der Generalklausel mit dem Konzept der Privatautonomie.- e. Das Transparenzgebot.- f. Die Effektivitat des Rechtsschutzes in der Klausel-Richtlinie und die praventive Kontrolle.- g. Kollisionsrechtliche Bestimmungen in der Klausel-Richtlinie.- 6. Zusammenfassende Wertung der Klausel-Richtlinie.- III. Zusammenfassung der europaischen Vorgaben.- 4. Teil Das polnische Recht im Spannungsfeld von nationaler Rechtsreform und europaischer Anpassung.- 8 Die Moeglichkeit und Notwendigkeit einer Rechtsangleichung des polnischen an das europaische Recht.- I. Allgemeines zur Rechtsangleichung in dem Assoziierungsstaat Polen.- II. Die Perzeption des europaischen Rechts, insbesondere des Verbraucherrechts, in der polnischen Rechtswissenschaft.- III. Die Notwendigkeit zur Rechtsangleichung im Bereich des AGB-Rechts.- 1. Die Rechtslage 1990 bei der Einbeziehungskontrolle im Vergleich zum europaischen Mindeststandard.- 2. Die Rechtslage 1990 bei der Kontrolle der missbrauchlichen Klauseln im Vergleich zum europaischen Mindeststandard.- a. Die Missbrauchskontrolle.- b. Die Einschrankung der Anwendung der Generalklausel.- c. Die Gewahrleistung einer effektiven Kontrolle.- 3. Kollisionsrecht.- 4. Zusammenfassung.- 9 Das Verbraucherschutzgesetz vom 2. Marz 2000 als Umsetzung des europaischen Verbraucherschutzrechts im polnischen Recht.- I. Die gesetzgeberische Intention des Verbraucherschutzgesetzes und der anderen Entwurfe.- II. UEberblick uber den Aufbau des Verbraucherschutzgesetzes und seinen wesentlichen Inhalt.- 1. UEbersicht uber den Inhalt des Verbraucherschutzgesetzes.- 2. Hausturgeschafte.- 3. Fernabsatzgeschafte.- 4. Produkthaftung.- 5. Time-Sharing-Vertrage.- 6. Vertrage uber Pauschalreisen.- 7. Die Umsetzung der Klausel-Richtlinie durch die Neufassung des ZGB im UEberblick.- a. Erganzung des ZGB.- b. Erganzung der ZPO und des OWiK.- III. Der Inhalt des Verbraucherschutzgesetzes im einzelnen und im Vergleich zu der Klausel-Richtlinie.- 1. Schutzniveau des Verbraucherschutzgesetzes.- 2. Anwendungsbereich des Verbraucherschutzgesetzes.- a. Persoenlicher Anwendungsbereich.- aa. Verbraucher ('konsument').- bb. Der Gewerbetreibende ('przedsi?biorca').- b. Sachlicher Anwendungsbereich.- aa. Allgemeine Geschaftsbedingungen.- bb. Nicht individuell vereinbarte Bestimmungen ('indywidualnie nie uzgodnione postanowienia').- 3. Die Einbeziehung von AGB in Vertrage mit Verbrauchern.- a. Einbeziehung in Vertrage nach Art. 384 ZGB.- b. Einbeziehung der AGB in Dauervertrage nach Art. 3841 ZGB.- c. Die Sonderregel des Art. 3854 ZGB bei kollidierenden Geschaftsbedingungen.- 4. Abschlussregeln fur Verbrauchervertrage.- 5. Missbrauchs- und Klauselkontrolle im Verbraucherschutzgesetz.- a. Der Anwendungsbereich der AGB-Prufung.- b. Der Prufungsmassstab der Generalklausel.- aa. Die Guten Sitten ('dobre obyczaje').- bb. Die erhebliche Verletzung der Interessen des Verbrauchers.- cc. Das Verhaltnis der guten Sitten und der erheblichen Verletzung der Interessen in Art. 3851 1 ZGB.- c. Die Bedeutung des Beurteilungsmassstabes nach Art. 3852 ZGB fur die Feststellung von unerlaubten Klauseln.- d. Unerlaubte bzw. missbrauchliche Klauseln.- e. Rechtsfolgen einer unerlaubten Klausel in AGB.- f. Prufungsreihenfolge und Zusammenfassung.- 6. Das Transparenzgebot in Art. 385 ZGB.- 7. Die Effektivitat des Rechtsschutzes im Verbraucherschutzgesetz.- 8. Das Kollisionsrecht im Verbraucherschutzgesetz.- 9. Zusammenfassung und Bewertung des Verbraucherschutzgesetzes.- 10. Die Vereinbarkeit des Verbraucherschutzgesetzes mit der Konzeption der Klausel-Richtlinie.- IV. Der Gesetzesentwurf vom 2. Marz 1999 und seine Vereinbarkeit mit der Klausel-Richtlinie.- 1. Unerlaubte Klauseln.- a. UEberblick.- b. Persoenlicher und sachlicher Anwendungsbereich.- c. Der anzuwendende Prufungsmassstab.- d. Die Liste unerlaubten Klauseln.- e. Sonstiges.- f. Kollisionsrecht und das Verhaltnis der Vorschriften zum ZGB.- aa. Kollisionsrecht.- bb. Verhaltnis der Normen des 'Gesetzes zum Verbraucherschutz 'zum ZGB.- g. Zusammenfassung.- 2. Verbraucherkredit.- 3. Verbraucherschiedsgerichtsbarkeit.- 4. Zusammenfassung.- V. Konkrete Verbesserungsvorschlage zum Verbraucherschutzgesetz.- 1. Anwendungsbereiche und Definitionen.- a. Definition des Verbrauchers.- b. Definition des Gewerbetreibenden.- c. Anwendungsbereich der Generalklausel.- 2. Die Einbeziehung von AGB in den Vertrag.- 3. Formulierung der Generalklausel.- a. Die Generalklausel des Art. 3851 ZGB.- b. Die Auslegungsregel des Art. 3852 ZGB.- 4. Sonstiges.- a. Kollisionsrecht.- b. Die in der Klauselliste enthaltenen einzelnen Klauseln.- c. Die Umsetzung des Art. 5 Satz 2 RL und Rechtsfolge beim Transparenzgebot.- d. Vertragsabschlussregeln.- VI. Die Privatautonomie im polnischen Zivilrecht nach Inkrafttreten des Verbraucherschutzgesetzes.- 10 Thesen und Schluss.- 11 Krotkie strzeszczenie dysertacji - Kurze Zusammenfassung der Dissertation.- Anhang der wichtigsten Vorschriften (polnisch / deutsch).- 1. Bestimmungen des OblR von 1933 (polnisch/deutsch).- 2. Bestimmungen des ZGB (1964) (polnisch/deutsch).- 3. Bestimmungen des ZGB (1990) (polnisch/deutsch).- 4. Bestimmungen des polnischen Internationalen Privatrechts (IPRG) (polnisch/deutsch).- 5. Verordnung vom 30. Mai 1995.- 6. Bestimmungen des ZGB-E von 1998/1999 (deutsch/deutsch) und des in den Sejm eingebrachten Entwurfes vom 2. Marz 1999 (polnisch/deutsch).- a. Gesetzesprojekte zur Neufassung des Verbraucherschutzgesetzes (u.a. AEnderung des ZGB).- b. Gesetzesprojekt, das am 2. Marz 1999 in den Sejm eingebracht worden ist (Auszug) (deutsch).- 7. Das Verbraucherschutzgesetz vom 2. Marz 2000 (polnisch / deutsch).- 8. Die vom Autor im 4. Teil vorgeschlagenen AEnderungen (polnisch/deutsch) im UEberblick.- 9. Bestimmungen der Verf. 1997 (polnisch/deutsch).- 10. Bestimmungen des Europa-Abkommens (polnisch/deutsch).- 11. Bestimmungen des EGV (in der Fassung Maastricht/Amsterdam).- 12. RICHTLINIE93/13/EWG uber missbrauchliche Klauseln in Verbrauchervertragen vom 5. April 1993 (AB1. Nr. L 95/29).- 13. Bestimmungen aus dem (deutschen) AGBG.- Abkurzungs Verzeichnis.- Lebenslauf - Curriculum vitae.
「Nielsen BookData」 より