Die begründungsabhängige Gestaltungserklärung : ein Beitrag zur Kündigung von Miet- und Arbeitsverträgen
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Die begründungsabhängige Gestaltungserklärung : ein Beitrag zur Kündigung von Miet- und Arbeitsverträgen
（Europäische Hochschulschriften = Publications universitaires européennes = European university studies, Reihe 2 . Rechtswissenschaft ; Bd. 3722）
P. Lang, c2003
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Note
Originally presented as the author's thesis (doctoral)--Ruhr-Universität, Bochum, 2003
Includes bibliographical references (p. 245-283)
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Description
Diese Arbeit untersucht die Frage, ob der Inhaber eines Gestaltungsrechts zu dessen wirksamer Ausubung in der Gestaltungserklarung den Gestaltungsgrund angeben muss. Zunachst wird losgeloest von den einzelnen Gestaltungsrechten der Inhalt der Gestaltungserklarung als solcher erforscht. Dazu werden die grundabhangigen von den grundunabhangigen Gestaltungsrechten geschieden. Beleuchtet werden die Unterschiede zwischen aussergerichtlicher und gerichtlicher Begrundungslast, zwischen oeffentlichem Recht und Privatrecht mit seinem Bekenntnis zur Privatautonomie. Im Ergebnis stellt die Begrundung einen wesensnotwendigen Bestandteil der Gestaltungserklarung dar. Ihr Fehlen fuhrt zur Nichtigkeit der Erklarung. Die hierdurch bedingten Restriktionen fur die Befugnis des Gestaltungsberechtigten, andere Gestaltungsgrunde nachzuschieben, werden aufgezeigt. Anschliessend werden die abstrakt gewonnenen Resultate auf die Kundigung von Arbeits- und Wohnraummietvertragen ubertragen. In prozessualer Hinsicht wird hinterfragt, ob und inwieweit bei der Individualisierung des streitgegenstandlichen Sachverhaltes auf das materielle Recht in Gestalt der konkret geltend gemachten Gestaltungsgrunde zu verweisen ist.
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