Willens- und Erklärungstheorie bei Steuerverwaltungsakten
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Willens- und Erklärungstheorie bei Steuerverwaltungsakten
（Gabler Edition Wissenschaft）
Deutscher Universitäts-Verlag, 2003
1. Aufl
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注記
Originally presented as the author's thesis (doctoral)--Justus-Liebig-Universität, Gießen, 2002/2003
Includes bibliographical references (p. [155]-166)
内容説明・目次
内容説明
Claudia Heibeyn untersucht die im Steuerrecht entwickelten Besonderheiten verfahrensrechtlicher Art im Hinblick auf die Erklarungstheorie und stellt die Auswirkungen auf die Entstehung und das Wirksamwerden von Steuerverwaltungsakten dar.
目次
Erster Teil Die Entstehung von Steuerverwaltungsakten.- Erstes Kapitel Die Willenstheorie.- I. Die strenge Willenstheorie.- II. Die modifizierte Willenstheorie.- Zweites Kapitel Die Erklarungstheorie.- Drittes Kapitel Die Unterscheidung zwischen der Entstehung des Steuerverwaltungsaktes und seinem Wirksamwerden.- I. Die Kritik an der Willenstheorie.- II. Die Kritik an der Erklarungstheorie.- 1. Die Entstehung des Steuerverwaltungsaktes ist kein Regelungsgegenstand des 124 AO.- 2. Keine Rehabilitierung der Willenstheorie.- III. Die Vereinbarkeit der Trennung von Entstehung und Wirksamwerden mit der Erklarungstheorie.- Zwischenergebnis.- Zweiter Teil Das Wirksamwerden von Steuerverwaltungsakten.- Erstes Kapitel Der Zeitpunkt der Entstehung von Steuerverwaltungsakten.- I. Die Absendung des Steuerverwaltungsaktes mit Bekanntgabewillen.- 1. Die Absendung des Steuerverwaltungsaktes.- 2. Der Bekanntgabewille.- a) Der Bekanntgabewille als Voraussetzung fur die Entstehung von Steuerverwaltungsakten.- b) Die verfahrensrechtlichen Mangel bei der Willensbildung.- II. Der fehlende Bekanntgabewille.- 1. Die Aufgabe des Bekanntgabewillens.- a) Die Anwendung des 129 AO.- b) Die Gleichstellung mit einem externen Amtsanmasser.- c) Kritik.- 2. Die UEbersendung einer Zweitschrift.- Zweites Kapitel Der Zeitpunkt der Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten.- I. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe von schriftlichen Steuerverwaltungsakten.- 1. Die Definition des Zugangs.- a) Die Kenntnisnahmemoeglichkeit.- b) Die Empfangsvorkehrungen.- c) Die Empfangsvertreter und die Empfangsboten.- d) Der Zugangszeitpunkt.- 2. Die Bekanntgabeformen.- 3. Der Zugangszeitpunkt bei verschiedenen Formen der Bekanntgabe.- a) Der Brief.- b) Das Telefax.- c) Das Postfach.- d) Der Empfangsbote.- e) Die Missachtung der getroffenen Empfangsvorkehrungen.- f) Die AEnderung der Anschrift.- g) Die erneute Bekanntgabe bei Zweifeln am Zugang des "ursprunglichen" Steuerverwaltungsaktes.- h) Die fehlerhafte UEbermittlung.- i) Ein inhaltsgleicher Steuerverwaltungsakt wird gegenuber mehreren Beteiligten zu unterschiedlichen Zeitpunkten bekannt gegeben.- 4. Die Bekanntgabe durch Postubermittlung.- a) Der Dreitagezeitraum.- b) Die Aufgabe zur Post.- c) Die Geltung des Dreitagezeitraumes.- d) Die Bekanntgabe im Ausland.- 5. Die oeffentliche Bekanntgabe in gesetzlich zugelassenen Ausnahmefallen.- a) Die Zulassigkeit der oeffentlichen Bekanntgabe.- aa) Bei allgemeinen Steuerverwaltungsakten.- bb) Bei Allgemeinverfugungen.- b) Die oeffentliche Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklarung.- aa) Die Steuererklarung.- bb) Die Erklarungspflicht kraft behoerdlicher Aufforderung.- aaa) Das Verhaltnis von gesetzlicher Erklarungspflicht und Erklarungspflicht kraft behoerdlicher Aufforderung.- bbb) Die Voraussetzungen einer behoerdlichen Aufforderung.- ccc) Die Rechtsnatur der Aufforderung.- c) Das Verfahren bei der oeffentlichen Bekanntgabe und die Form.- aa) Die Form der oeffentlichen Bekanntgabe.- bb) Die ortsubliche Bekanntmachung.- cc) Der Inhalt der Bekanntmachung.- dd) Der Steuerverwaltungsakt ist zur Einsicht bereitzuhalten.- ee) Der Zeitpunkt der Bekanntgabe.- 6. Die Zustellung von schriftlichen Steuerverwaltungsakten in Ausnahmefallen.- 7. Die beweisrechtliche Stellung der Finanzbehoerde.- a) Der Bekanntgabeadressat bestreitet den Zugang.- b) Der Bekanntgabeadressat bestreitet den fristgerechten Zugang.- c) Der Nachweis des Tages der Aufgabe zur Post.- d) Die ins Ausland ubermittelten Steuerverwaltungsakte.- II. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe von mundlichen Steuerverwaltungsakten.- III. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe von elektronischen Dokumenten.- 1. Die UEbermittlung als elektronisches Dokument bei schriftlichen Steuerverwaltungsakten.- 2. Die UEbermittlung als elektronisches Dokument bei mundlichen Steuerverwaltungsakten.- 3. Der Zugang.- IV. Die Folgen von Bekanntgabemangeln.- 1. Die Heilung durch Einspruchsentscheidung.- 2. Die Behebung des Bekanntgabemangels wahrend des finanzgerichtlichen Verfahrens.- 3. Der Bekanntgabeadressat ist im ursprunglichen Bescheid richtig, in der Einspruchsentscheidung unrichtig bezeichnet.- Zwischenergebnis.- Dritter Teil Das Wirksamwerden mit dem bekannt gegebenen Inhalt.- Erstes Kapitel Die Zugehoerigkeit zum Inhalt des Steuerverwaltungsaktes.- Zweites Kapitel Die Inhaltsbestimmung durch Auslegung.- Drittes Kapitel Die Umdeutung von Steuerverwaltungsakten.- Viertes Kapitel Die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten.- I. Der Zweck und der Anwendungsbereich der Vorschrift.- II. Die offenbare Unrichtigkeit.- 1. Der Begriff und das Wesen der offenbaren Unrichtigkeit.- 2. Der Schreibfehler.- 3. Der Rechenfehler.- 4. Die Offenbarkeit.- 5. Fur wen offenbar?.- Kritik.- III. Ermessensentscheidung.- IV. Die Berichtigung von Fehlern bei der Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen.- Zwischenergebnis.- Gesamtergebnis.
「Nielsen BookData」 より