Die Kontrolle der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament : Inhalt und Umfang

Author(s)

    • Seibold, Ute

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Die Kontrolle der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament : Inhalt und Umfang

Ute Seibold

(Europäische Hochschulschriften = Publications universitaires européennes = European university studies, Reihe 2 . Rechtswissenschaft ; Bd. 4020)

P. Lang, c2004

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Originally presented as the author's thesis (doctoral)--Universität Bonn, 2004

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Der Rucktritt der Europaischen Kommission unter der Leitung von Jacques Santer im Marz 1999 stellte den Schlusspunkt eines Konflikts zwischen Europaischem Parlament und Europaischer Kommission dar. Der Untersuchung liegt die Frage zugrunde, inwiefern das Parlament im Zusammenhang mit dieser institutionellen Krise die im EG-Vertrag angelegte Kontrollfunktion gegenuber der Kommission in primarrechtskonformer Weise ausgeubt hat. Anhand des Primarrechts werden Grenzen und Inhalt dieser Funktion bestimmt. Die Autorin kommt zu dem Schluss, das Parlament habe die vertraglichen Kontrollinstrumente nicht bzw. nicht mit Erfolg eingesetzt und statt dessen im Einverstandnis mit der Kommission seine Kontrollaufgabe in rechtswidriger Weise an den Ausschuss unabhangiger Sachverstandiger delegiert.

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