Rechtskraft und Innenbindung von Beschlüssen nach der ZPO-Reform
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Rechtskraft und Innenbindung von Beschlüssen nach der ZPO-Reform
(Schriften zum Verfahrensrecht / herausgegeben von Peter Gottwald und Ulrich Haas, Bd. 13)
Peter Lang, c2006
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注記
Originally presented as the author's thesis (doctoral) -- Regensburg Univ., 2005
Includes bibliographical references (p. [335]-348)
内容説明・目次
内容説明
Das ZPO-Reformgesetz vom 27. Juli 2001 regelte das Beschwerdeverfahren neu und fuhrte hierbei eine generelle Befristung des Rechtsbehelfs der Beschwerde ein. Dies hat unmittelbare Auswirkung auf Innenbindung und Rechtskraft zivilprozessualer Beschlusse, galt bislang doch der Richtsatz: Die der einfachen Beschwerde unterliegenden Beschlusse sind abanderbar, die mittels der sofortigen Beschwerde anzufechtenden Entscheidungen sind bindend. Die Neuordnung des Beschwerderechts macht damit eine Neubetrachtung der Bindungswirkung von Beschlussen notwendig, gibt aber daruberhinaus auch Anlass, sich der gesetzlichen Rechtsschutzmoeglichkeiten zu besinnen respektive den Wildwuchs ausserordentlicher Rechtsbehelfe gegen zivilprozessuale Beschlusse zu beschneiden.
「Nielsen BookData」 より