Bedeutung und Reichweite des Eigentumsschutzes in der Europäischen Menschenrechtskonvention : eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage zwischen 1945 und 1949 und der deutschen Restitutionsgesetzgebung nach der Wiedervereinigung

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    • Malzahn, Bettina M.

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Bedeutung und Reichweite des Eigentumsschutzes in der Europäischen Menschenrechtskonvention : eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage zwischen 1945 und 1949 und der deutschen Restitutionsgesetzgebung nach der Wiedervereinigung

Bettina M. Malzahn

(Schriften zum Staats- und Völkerrecht / herausgegeben von Dieter Blumenwitz, Bd. 130)

Peter Lang, c2007

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Originally presented as the author's thesis (doctoral)--Bayerischen Julius-Maximilians-Universität, Würzburg, 2007

Includes bibliographical references (p. 411-430)

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Bietet die Europaische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten einen effektiven Schutz des Eigentums? Vor dem Hintergrund dieser Frage untersucht die Studie exemplarisch am Beispiel der Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone und der deutschen Restitutionsgesetzgebung nach der Wiedervereinigung die Rechtsprechung des EGMR sowie der fruheren Kommission zu Inhalt, Reichweite und Bedeutung der Eigentumsgarantie. Dabei wird die Spruchpraxis der Konventionsorgane vor allem im Hinblick auf Bestand und Nachweis des konventionsrechtlich geschutzten Eigentums einer kritischen Wurdigung unterzogen und der Versuch unternommen, hieraus uber diesen Einzelfall hinaus geltende Vorgaben abzuleiten. So kommt der Problematik der sogenannten "existing posessions" nicht nur in Fallen, die die neuen Vertragsstaaten aus Ost- und Mitteleuropa betreffen, eine zentrale Rolle zu, sondern auch in all den Fallen, denen ahnlich sachlich, historisch und politisch komplexe Sachverhalte wie der Bewaltigung der eigentumsrechtlichen Folgen der Kriegs- und Nachkriegszeit zugrunde liegen.

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