Die Indienstnahme Privater im Lichte des Steuerstaatsprinzips

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Die Indienstnahme Privater im Lichte des Steuerstaatsprinzips

Andreas Schirra

(Mannheimer Beiträge zum Öffentlichen Recht und Steuerrecht, Bd. 27)

Peter Lang, c2002

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Immer starker werden private Wirtschaftsunternehmen dazu verpflichtet, die vielfaltigsten Hilfsdienste fur den Staat - zumeist unentgeltlich - wahrzunehmen. Diese Untersuchung setzt sich mit der Frage auseinander, welche finanzverfassungs- und grundrechtlichen Vorgaben der Gesetzgeber hierbei zu beachten hat. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Frage zu, ob beziehungsweise inwieweit der von der Sonderabgabenrechtsprechung des BVerfG vertretene verfassungsrechtliche Vorrang der Steuer, das sogenannte Steuerstaatsprinzip, auch in den Fallen einer solchen Indienstnahme Privater beachtet werden muss.

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