Verfassungsrechtliche Schranken des steuerlichen Auskunfts- und Informationsverkehrs
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Verfassungsrechtliche Schranken des steuerlichen Auskunfts- und Informationsverkehrs
（Mannheimer Beiträge zum Öffentlichen Recht und Steuerrecht, Bd. 22）
Peter Lang, c2000
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Mannheim, Univ., Diss., 1999
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Description
In dieser Arbeit wird untersucht, inwieweit dem steuerlichen Auskunfts- und Informationsverkehr durch Bestimmungen des Grundgesetzes verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt werden. Nach einer Darstellung der verfassungsrechtlichen Vorgaben fur den Informationsschutz im Besteuerungsverfahren werden bestimmte Vorschriften des steuerlichen Ermittlungsverfahrens, die in der Abgabenordnung geregelt sind, auf ihre Verfassungsmassigkeit hin uberpruft. Anschliessend wird - vor dem Hintergrund der durch die Presse bekanntgewordenen Steuerfahndungsaktionen in Zusammenhang mit dem "Commerzbank-Erpresserfall" aus dem Jahre 1995 und den Durchsuchungs- und Beschlagnahmemassnahmen bei der Dresdner Bank im Jahr 1994 wegen Kapitaltransfer nach Luxemburg - dargestellt, inwieweit der Weitergabe bzw. Erhebung von Bankkundendaten verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind. Schliesslich wird geklart, inwieweit sich im Fall grundrechtswidriger Datenerhebung oder Datenweitergabe Verwertungsverbote fur entsprechende Informationen ergeben koennen.
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