Die juristische Person
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Die juristische Person
（Enzyklopädie der Rechts- und Staatswissenschaft, . Abteilung Rechtswissenschaft . Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts / Werner Flume ; 1. Bd.,
Springer, 1983
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内容説明・目次
目次
I: Das Wesen der Gesamthandsgesellschaft.- 1 Die Gesamthandsgesellschaft als Rechtsfigur des Personenrechts und die Gesellschaft als schuldrechtliches Rechtsverhaltnis.- I. Die Gesamthandsgesellschaft als "Urfigur" der Gesamthand und als schuldrechtliches Rechtsverhaltnis.- II. Die Gesellschaft im ersten und zweiten Entwurf des BGB.- III. Die Gesellschaft als bloss schuldrechtliches Rechtsverhaltnis - die Aussen- und Innengesellschaft und insbesondere die Unterbeteiligung.- IV. Die Moeglichkeit unterschiedlicher Vermoegenszuordnung.- 2 Der Gesellschaftsvertrag als personenrechtlicher und als schuldrechtlicher Vertrag.- I. Das Nebeneinander von personenrechtlichen und schuldrechtlichen Elementen.- II. Die Abgrenzung des personenrechtlichen und des schuldrechtlichen Bestandteils des Gesellschaftsvertrages.- III. Die Problematik der Fehlerhaftigkeit der Gesellschaft als eine solche hinsichtlich der Existenz der Gesellschaft als Personengemeinschaft und des Verhaltnisses der Gesellschafter zur Gesellschaft einerseits und des Verhaltnisses der Gesellschafter untereinander andererseits.- IV. Der Gesellschaftsvertrag und die Regelung der 320 ff. BGB.- V. Die Auslegung des Gesellschaftsvertrages.- 3 Der gemeinsame Zweck als konstituierendes Element der Personengesellschaft.- I. Der gemeinsame Zweck als Zweck der Gesellschaft und nicht der einzelnen Gesellschafter.- II. Der gemeinsame Zweck und die Frage der Gewinn- und Verlustbeteiligung.- III. Das Halten und Verwalten von Vermoegen oder einzelnen Vermoegensgegenstanden, insbesondere eines Grundstucks, als gemeinsamer Zweck einer Gesellschaft des burgerlichen Rechts.- IV. Der gemeinsame Zweck bei der Innengesellschaft.- V. Die societas leonina.- 4 Die Gesamthandsgesellschaft als Personengemeinschaft.- I. Die Orientierung des Gesamthandsbegriffs am Gesamthandsvermoegen und die Lehre von der Gesamthand als Personengemeinschaft.- II. Die Gesamthand als Gruppe.- III. Die Personengemeinschaft der Gesamthand als Einheit.- IV. Die gesamthanderische Personengemeinschaft als Gesellschafter einer Gesamthandsgesellschaft.- 5 Die Gesamthandsgesellschaft als Personengemeinschaft und das Gesellschaftsvermoegen.- 6 Die Gesamthandsgesellschaft als Besitzer.- I. Der Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung.- II. Die Voraussetzungen der Zurechnung des Besitzes an die Gesellschaft.- III. Die Anerkennung der Moeglichkeit eines Besitzes der Gesellschaft als Voraussetzung einer sinnvollen Anwendung der Vorschriften uber die Besitzfolgen.- II: Die Abgrenzung der Gesamthandsgesellschaft zur juristischen Person und zur Bruchteilsgemeinschaft.- 7 Die Gesamthandsgesellschaft als Personengemeinschaft und die juristische Person.- I. Die Gesamthandsgesellschaft und die juristische Person als unterschiedliche Organisationsformen uberindividueller Wirkungseinheiten.- II. Die Verabsolutierung der Organisation in der juristischen Person und die Gesamthandsgesellschaft als Gruppe der durch den Gesellschaftsvertrag verbundenen Gesellschafter.- III. Folgerungen aus der Unterschiedlichkeit von Gesamthandspersonengesellschaft und juristischer Person.- 1. Vorbemerkung.- 2. Das bei der Gesamthandspersonengesellschaft bestehende Vertragsverhaltnis zwischen den Gesellschaftern als konstituierendes Element der Gesellschaft und das Mitgliedschaftsverhaltnis zur juristischen Person.- 3. Die Unterschiede hinsichtlich der Organisation und der Mitgliedschaft.- 4. Das Zusammentreffen der Beteiligung an einer Personengesellschaft mit der Vorerbschaft an einer solchen Beteiligung.- 5. Die Abhangigkeit der Gesamthandsgesellschaft von den Schicksalen ihrer Gesellschafter und das Fehlen eines Bestandsschutzes fur das Gesellschaftsvermoegen gegenuber den Dispositionen der Gesellschafter.- 6. Die Grenzen der Zulassung der Gesamthandsgesellschaft zu Rechtsstellungen und Rechtsverhaltnissen.- 8 Die Gesellschaft als Gesamthand und die Rechtsgemeinschaft nach Bruchteilen.- III: Die Mitgliedschaft in der Gesamthandsgesellschaft.- 9 Die Mitgliedschaft in der Gesamthandsgesellschaft als subjektives Recht und Rechts-verhaltnis.- 10 Der personenrechtliche Inhalt der Mitgliedschaft.- I. Die Teilhabe der Gesellschafter an Geschaftsfuhrung und Vertretung fur die Gesellschaft.- II. Unterschiedlichkeit der Teilhabe der Gesellschafter an der Handlungshoheit der Gesellschaft und die Betrauung nur einzelner Gesellschafter mit der Geschaftsfuhrung und Vertretung.- III. Unterschiedliche Bestandskraft der Mitgliedschaft.- IV. Der unabdingbare Individualrechtsschutz der Mitgliedschaft in der Personengesellschaft durch die actio pro socio.- 11 Die vermoegensmassigen Bezuge der Mitgliedschaft.- I. Die vermoegensmassige Teilhabe als Moment der Mitgliedschaft.- II. Das Wesen des Kapitalanteils.- 1. Der Kapitalanteil und die Mitgliedschaft in der Personengesellschaft.- 2. Die Bedeutung der Vereinbarung fester Kapitalanteile im Gegensatz zu der gesetzlichen Regelung der veranderlichen Kapitalanteile.- 3. Der negative Kapitalanteil.- 4. Der Kapitalanteil des Gesellschafters und die Gesellschaftsbilanz.- III. Die Gewinn- und Verlustbeteiligung.- IV. Der Auseinandersetzungsanspruch.- V. Die Bewertung der Mitgliedschaft nach ihren vermoegensrechtlichen Bezugen.- 12 Die Abfindung nach Abfindungsklauseln beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft.- I. Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters nach der gesetzlichen Regelung.- II. Die Funktion und der Inhalt der Abfindungsklausel als eines integrierenden Bestandteils der Vereinbarung uber das Ausscheiden.- III. Der Ausschluss des Abfindungsanspruchs.- IV. Die Beschrankung der Abfindung.- IV: Die Privatautonomie im Recht der Personengesellschaft.- 13 Die Problematik der Gestaltungsfreiheit fur Gesellschaftsvertrage.- I. Die Begrenzung der Gestaltungsfreiheit durch zwingende Normen des Gesellschaftsrechts und die allgemeinen Grenzen der Privatautonomie.- II. Die Regelung des Kundigungsrechts und insbesondere die Kundigung der Gesellschaft auf Lebenszeit.- III. Die Rechtsformen der Personengesellschaften und die Verfehlung des gesetzlich bestimmten Gesellschaftstyps.- IV. Die Erbengemeinschaft als Rechtsform fur die Fuhrung eines Handelsgeschafts.- V. Die Beschrankung der Haftung des Kommanditisten und die Frage des Missbrauchs der Rechtsform der KG.- 14 Selbstbestimmung und Fremdbestimmung im Recht der Personengesellschaft.- I. Die unterschiedliche Problematik der Selbstbestimmung hinsichtlich des korporativen Elements der Personengesellschaft und bezuglich der Rechtsstellung der Gesellschafter.- II. Die Interdependenz von Mehrheitsprinzip und gesellschaftsvertraglichem Stimmrechtsausschluss einerseits und Kundigungsrecht andererseits.- III. Die AEnderung des Gesellschaftsvertrages und das Mehrheitsprinzip.- IV. Die Abspaltung des Stimmrechts.- V. Die Vertreterklausel.- VI. Die Stimmrechtsbindung.- VII. Die Beteiligung von Nicht-Gesellschaftern an der Willensbildung der Gesellschaft.- VIII. Das Problem der "Drittorganschaft".- IX. Die Problematik des Stimmverbots und der Anwendung von 181 BGB bei Gesellschaftsbeschlussen.- X. Die Personengesellschaft im Konzernrecht.- 15 Privatautonomie und Pflichtbindung als Prinzipien der Mitgliedschaft in der Personengesellschaft.- I. Die Selbstbestimmung des Gesellschafters und die Treuepflicht.- II. Die Pflicht zur Geschaftsfuhrung und die Mitwirkung an Geschaftsfiihrungsmassnahmen durch Zustimmung und Widerspruch.- 1. Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Geschaftsfuhrung nach 705 BGB.- 2. Widerspruch und Zustimmung zu Geschaftsfuhrungsmassnahmen als privatautonome Entscheidungen in der Spannung von Privatautonomie und Pflichtbindung.- 3. Unwirksamkeit von Widerspruch oder Verweigerung der Zustimmung nur bei Evidenz, dass sie nicht mehr durch die Privatautonomie gedeckt sind.- 4. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Widerspruchs oder der Verweigerung der Zustimmung zu Geschaftsfiihrungsmassnahmen.- III. Die Pflicht zur Mitwirkung bei der Entziehung des Geschaftsfuhrungsrechts und der Vertretungsmacht und bei der Ausschliessung eines Gesellschafters.- IV. Die Pflicht zur Mitwirkung bei der AEnderung des Gesellschaftsvertrags.- V.- 16 Schuld und Haftung bei der Personengesellschaft.- I. Vorbemerkung.- II. Das Nebeneinander von Gesellschaftsschuld und Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters bei den Personengesellschaften des Handelsrechts.- 1. Die Gesellschaftsschuld als Verbindlichkeit der Gesamthand als Gruppe und die Haftungsverbindlichkeit als Verbindlichkeit des einzelnen Gesellschafters.- 2. Das Verhaltnis von Gesellschaftsschuld und Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters.- a) Gesellschaftsschuld und Haftungsverbindlichkeit als Gesamtschuldverhaltnis mit akzessorischem Charakter der Haftungsverbindlichkeit.- b) Einzelfragen des Verhaltnisses von Gesellschaftsschuld und Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters.- c) Die grundsatzliche Gleichartigkeit der Haftungsverbindlichkeit des ausge-schiedenen und des der Gesellschaft angehoerenden Gesellschafters.- III. Der Inhalt der Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters nach 128 HGB...- 1. Der Stand der Meinungen in Rechtsprechung und Literatur.- 2. Die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters und die Burgschaftsverpflichtung.- 3. Die Verpflichtung des Gesellschafters nach 128 HGB zur Erfullung in natura bei nicht auf die Person bezogenen Leistungen.- 4. Die Haftung des Gesellschafters fur die Verpflichtungen der Gesellschaft zu Personen-bezogenen Leistungen.- 5. Die Problematik eines Erfullungsanspruchs gegen den geschaftsfuhrenden Gesellschafter auf Abgabe einer Willenserklarung oder Vornahme einer Geschaftsfuhrungshandlung fur die Gesellschaft.- IV. Schuld und Haftung bei der Gesellschaft des burgerlichen Rechts.- 1. Die Problematik als eine solche des Gesamthandsprinzips.- 2. Die Gesellschaftsschuld als eine Verpflichtung der Gesamthand als Gruppe.- 3. Die grundsatzliche Erstreckung der Haftung fur die Gesellschaftsverbindlichkeiten auf die Gesellschafter zur vollen persoenlichen Haftung eines jeden Gesellschafters als dem Gesamthandsprinzip entsprechende sachgerechte Loesung.- 4. Die Problematik des Ausschlusses der persoenlichen Haftung der Gesellschafter im rechtsgeschaftlichen Verkehr.- 5. Die Haftungsbeschrankung bei der "Ideale" Gesellschaft und im Zusammenhang mit der Regelung der Haftungsbeschrankung bei der Kommanditgesellschaft.- 6. Die Haftung der Gesellschafter bei gesetzlichen Schuldverhaltnissen der Gesellschaft.- 7. Die Haftung des ausgeschiedenen oder eintretenden Gesellschafters.- VI: Die Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft.- 17 Die Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft durch UEbertragung der Mitgliedschaft.- I. Die Anerkennung der UEbertragbarkeit in Lehre und Rechtsprechung.- II. Die UEbertragbarkeit der Mitgliedschaft als einer einheitlichen Rechtsposition durch translatives oder konstitutives Verausserungsgeschaft.- III. Die Rechtsfolgen der UEbertragung der Mitgliedschaft hinsichtlich der sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Anspruche und Verpflichtungen.- IV. Die UEbertragung einer Kommanditbeteiligung und die "Einlage".- V. Die Bedeutung der Anerkennung der UEbertragbarkeit der Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft.- VI. Der Niessbrauch an der Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft.- VII. Die Verpfandung.- VIII. Die "Anwachsung" und "Abwachsung" als Rechtsfolgen der AEnderung der Mitgliedschaft und die Anwachsung auf den einzigen verbleibenden Gesellschafter als Rechtsnachfolge in die Mitgliedschaft des Ausscheidenden.- 18 Die Nachfolge in die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft beim Tode eines Gesellschafters.- I. Die Nachfolge in die Mitgliedschaft als gesellschaftsvertragliches Problem.- II. Die Nachfolge eines Erben in die Mitgliedschaft in einer Personenhandelsgesellschaft.- 1. Die Berufung des Alleinerben oder aller Miterben entsprechend ihren Erbteilen zur Nachfolge aufgrund der sogenannten einfachen Nachfolgeklausel.- 2. Die Berufung eines oder mehrerer Miterben zur Nachfolge in die Mitgliedschaft durch die qualifizierte Nachfolgeklausel als Vertrag zugunsten Dritter.- 3. Die Berufung eines Erben zur Nachfolge durch die Eintrittsklausel.- III. Die Nachfolge als Erbe in die Mitgliedschaft in einer Gesellschaft des burgerlichen Rechts.- IV. Die Problematik der Nachfolge in die Mitgliedschaft durch einen Nichterben aufgrund gesellschaftsvertraglicher Nachfolgeklausel als Vertrags zugunsten Dritter.- V. Die Berufung zur Nachfolge in die Mitgliedschaft als Schenkung auf den Todesfall.- VI. Das Verhaltnis der unentgeltlich durch den Gesellschaftsvertrag oder sonst durch Rechtsgeschaft unter Lebenden unentgeltlich zur Nachfolge in diie Mitgliedschaft auf den Todesfall Berufenen zu den anderen Nachlassbeteiligten.- 1. Die Frage der Zugehoerigkeit der Beteiligung zum Nachlass als blosse Verfahrensfrage.- 2. Das Verhaltnis des durch die qualifizierte Nachfolgeklausel berufenen Erben zu den Miterben.- 3. Die unentgeltliche Nachfolge in die Mitgliedschaft und das Pflichtteilsrecht und die Haftung fur die Nachlassverbindlichkeiten.- VII. Die Entscheidung BGH II ZR 120/75 vom 10. 2. 1977 und die sich daraus fur die Kautelarjurisprudenz ergebenden Folgerungen.- Entscheidungsregister.
「Nielsen BookData」 より