Verdeckte strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen
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Verdeckte strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen
（Schriftenreihe der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)）
Springer, c2012
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注記
Includes bibliographical references (p. 493-515) and index
内容説明・目次
内容説明
Die Heimlichkeit ist kleinster gemeinsamer Nenner und zugleich dogmatischer Problempunkt der verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmassnahmen. Entspricht Heimlichkeit dem Zwang zu selbstbelastenden Aussagen? Warum koennen rein beobachtende Massnahmen uberhaupt die grundrechtlich geschutzten Freiheiten des Einzelnen verkurzen? Sind die Vorschriften der StPO Rechtfertigungen fur solche Eingriffe oder hierfur zu unbestimmt und unverhaltnismassig? In welchen Fallen scheitert eine Rechtfertigung an der Missachtung der Menschenwurde? Antworten auf diese Fragen sind nicht nur fur eine fundamentale Kritik der verdeckten Massnahmen und ihrer Regelungen notwendig. Sie sind auch unverzichtbar, um die Vorschriften der verdeckten Massnahmen in der StPO verstehen und sinnvoll auslegen zu koennen. Mit einem eigenstandigen Ansatz zur Beantwortung der Grundlagenfragen werden anwendungsbezogene Loesungsvorschlage erarbeitet, die auch aktuelle Spezialprobleme wie die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKUE betreffen.
目次
Erster Teil: Einleitung: Problemstellung.- Klarung des Untersuchungsgegenstands und der Grundbegriffe.- Zweiter Teil: Kurzer UEberblick uber die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelungen verdeckter Ermittlungsmassnahmen: Entwicklung bis zur Reichsgrundung 1871.- Entwicklung von 1871 bis in die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg.- Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland.- Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Vorgaben: Verhaltnis zwischen Verfassungsrecht und Strafprozessrecht.- Klarung des Eingriffsbegriffs.- Freiheitsgrundrechte und Menschenwurdeschutz.- Vorbehalt des Gesetzes.- Bedingter Anspruch auf Offenheit strafprozessualer UEberwachung.- Vierter Teil: Die allgemeinen Voraussetzungen der strafprozessualen verdeckten Ermittlungsmassnahmen: UEbersichten.- "Bestimmte Tatsachen", die den Verdacht einer Straftat "begrunden".- Anlasstaten.- Subsidiaritatsklauseln.- Kernbereichsschutz.- Anordnungskompetenzen.- Rechtsschutz.- Berichts- und Loeschungspflichten.- Sog. Annexbefugnisse.- Allgemeine ungeschriebene Verhaltnismassigkeitsklausel.- Funfter Teil: Besondere Voraussetzungen: Postbeschlagnahme gemass 97, 99, 100 StPO.- Datenabgleich, "Rasterfahndung" gemass 98a StPO.- Telekommunikationsuberwachung gemass 100a, 100b StPO.- Akustische Wohnraumuberwachung, so genannter "grosser Lauschangriff" gemass 100c, 100d StPO.- Akustische UEberwachung ausserhalb von Wohnungen gemass 100f StPO.- Verkehrsdatenerhebung gemass 100g StPO.- Einsatz technischer Observationsmittel gemass 100h StPO.- IMSI-Catcher gemass 100i StPO.- Sog. Kleine-Online-Durchsuchung gemass 110 Abs. 3 StPO.- Verdeckter Ermittler gemass 110a-110c StPO.- Datenspeicherung bei polizeilichen Kontrollen gemass 163d StPO.- Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung gemass 163e StPO.- Langerfristige Observation gemass 163f StPO.- Generalklausel fur unspezifische verdeckte Ermittlungsmassnahmen gemass 161 Abs. 1 S. 1 i. V. m. 163 S. 2 StPO.- Die Zulassigkeit der Kombination unterschiedlicher Massnahmen.- Sechster Teil: Erforderlichkeit einer Neuordnung der verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmassnahmen: Vorschlage fur gesetzliche Neuregelungen.- Siebter Teil: Ergebnisse: Zusammenfassung der Ergebnisse.- Tabellarische UEbersicht der Auswirkungen auf die einzelnen Regelungen.
「Nielsen BookData」 より