Legitime Strategien der Dissensbewältigung in demokratischen Staaten : ein Vergleich von Rechtsetzungsverfahren im Bereich der Biomedizin in Japan und Großbritannien
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Legitime Strategien der Dissensbewältigung in demokratischen Staaten : ein Vergleich von Rechtsetzungsverfahren im Bereich der Biomedizin in Japan und Großbritannien
（Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 244）
Springer, c2013
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Legitimate strategies of dissent management : a comparison of law-making in the field of biomedicine in Japan and Great Britain
Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
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Note
English summary: p. 495-509
Includes bibliographical references (p. 511-546) and indexes
Description and Table of Contents
Description
Die besondere Problematik bioethischer Entscheidungen liegt darin, dass uber sie in pluralistischen Gesellschaften regelmassig kein Konsens zu erzielen ist. Gleichzeitig erfordert die Rechtssicherheit in vielen Fallen, wie etwa der Stammzellforschung, der Transplantationsmedizin und der Sterbehilfe, eine Regelung auf uberindividueller Ebene. Ein Handeln des Gesetzgebers ist gefragt, aber es gibt keine anerkannten Standards, anhand derer ein Gesetz erlassen werden koennte; ein Konsens uber inhaltliche Fragen erscheint ausgeschlossen.
Gegenstand der Arbeit ist die Frage, wie verschiedene Staaten mit dem Dissens in bioethischen Fragen bei gleichzeitigem Regelungsbedurfnis der Materie umgehen. Dazu wird die prozedurale Bewaltigung dieses "Dissens-Dilemmas" in Grossbritannien und Japan untersucht. Anhand einer Analyse und Bewertung der Unterschiede im Umgang mit Dissens in verschiedenen Staaten wird ein eigenes Verfahren demokratisch legitimer Dissensbewaltigung entwickelt.
Um zu klaren, wie bioethische Entscheidungen eines Staates demokratisch legitim getroffen werden koennen, werden verschiedene Verfahrenselemente untersucht, die im Prozess der Rechtsetzung zur Legitimation der Entscheidungen beitragen koennen. Hierunter fallen etwa Verfahren der Burger- und Expertenbeteiligung, aber auch Fragen der Regelungsdichte und der verdeckten oder offenen Delegation von Entscheidungsgewalt etwa an die Verwaltung oder die Richterschaft. Hier ist beispielhaft das in Japan praktizierte Verfahren der "public comments" zu nennen. Verfahren direkter Burgerbeteiligung werden in jungerer Zeit auch in Grossbritannien verstarkt angewandt, beispielsweise bei der Entscheidungsfindung zum Thema Hybrid- und Chimarenforschung. Eine These der Arbeit ist, dass bei mangelndem gesellschaftlichen Konsens die Einbeziehung von Expertenkommissionen in den Rechtsetzungsprozess sowie die transparente Darlegung der entscheidungserheblichen Kriterien legitimationssteigernd wirken, da sie auch den Meinungsbildungsprozess in der Bevoelkerung beschleunigen und breite oeffentliche Debatten uber ethische Problematiken foerdern. Hinsichtlich der Frage der Regelungsebene wird fur die Notwendigkeit einer Festlegung der grundlegenden Rahmenvorschriften durch den Staat argumentiert. Die konkrete Ausgestaltung des Umgangs mit einer neuen Technologie sollte dann jedoch an unabhangige Instanzen, etwa nach dem Modell der britischen Human Fertilisation and Embryology Authority, delegiert werden.
Table of Contents
Einfuhrung.- Grundlagen.- Vergleich der Strategien der Dissensbewaltigung.- Ausblick und eigener Ansatz.
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