Die Vollstreckungsimmunität der Staaten im Wandel des Völkerrechts : State immunity from measures of contraint in a changing public international law (English summary)
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Die Vollstreckungsimmunität der Staaten im Wandel des Völkerrechts : State immunity from measures of contraint in a changing public international law (English summary)
（Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, Bd. 271）
Springer, 2018
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State immunity from measures of contraint in a changing public international law
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Description and Table of Contents
Description
Dieses Buch behandelt die voelkerrechtliche Immunitat von Staaten und ihren Untergliederungen gegen hoheitliche Zwangsmassnahmen anderer Staaten. Solche Massnahmen umfassen jegliche Zugriffe auf staatliches Vermoegen, die in gerichtlichen Vollstreckungs- und Anspruchssicherungsverfahren vorgenommen werden. Diese Immunitat hat mit einem sich wandelnden Souveranitatsverstandnis im Voelkerrecht kontinuierlich Modifikationen erfahren, die sich zunachst in Ausnahmen fur privatwirtschaftliches Handeln des Staates und spater in Ansatzen zur normativen Einschrankung der Immunitat nach schweren Voelkerrechtsbruchen ausserten. In diesem Buch werden die Entstehung und der aktuelle voelkerrechtliche Gehalt der Vollstreckungsimmunitat und ihrer Einschrankungen aus verschiedenen Quellen ermittelt. Zuvorderst wird die nationale Gesetzgebungs- und Spruchpraxis verschiedener Staaten untersucht und verglichen. Auch internationale Kodifikationen zur Staatenimmunitat, vor allem die United Nations Convention on Jurisdictional Immunities of States and Their Property, und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Fall "Jurisdictional Immunities of the State" aus dem Jahre 2012 werden im Zusammenhang dargestellt. Anders als die kommerzielle Ausnahme zur Vollstreckungsimmunitat lasst sich eine Ausnahme fur die Aufarbeitung schwerer Voelkerrechtsbruche nicht auf eine gewachsene Staatenpraxis stutzen, sondern wird in der Literatur mit dogmatischen Argumenten begrundet. Hierzu zahlen die Heranziehung einer Normenhierarchie, ubergreifender Gerechtigkeitsargumente oder des voelkerrechtlichen Instruments der Gegenmassnahme ebenso wie die Darstellung, die der Staatenimmunitat eine Kollision mit fundamentalen Menschenrechten attestiert und diesen Normenkonflikt zulasten der Immunitat aufloest. Diese Ansatze werden im vorliegenden Buch eingehend auf ihre Stichhaltigkeit nach dem geltenden Voelkerrecht untersucht und auf die besondere Situation einer Geltendmachung der Vollstreckungsimmunitat ubertragen. Schliesslich gibt das Werk einen UEberblick uber die Voelkerrechtsentwicklung und das aus ihr jeweils folgende Souveranitats- und Immunitatsverstandnis. Aus dieser Analyse heraus werden Prognosen und Vorschlage dafur erarbeitet, wie sich die Staaten- und Vollstreckungsimmunitat - als Ausfluss der staatlichen Souveranitat - zukunftig im voelkerrechtlichen Gefuge positionieren kann und welche Ansatze dazu genutzt werden koennten, auftretende Adjudikations- und Vollstreckungsdefizite voelkerrechtskonform zu bewaltigen.
Table of Contents
Teil I: Grundlagen der Staaten- und Vollstreckungsimmunitat: 1 Einleitung.- 2 Abgrenzung und Rechtserkenntnisquellen der Staatenimmunitat.- 3 Historische Entwicklung der Staatenimmunitat.- 4 Die Staatenimmunitat im Erkenntnisverfahren.- Teil II: Die Vollstreckungsimmunitat von Staaten nach dem heutigen Voelkerrecht: 5 Grundsatzfragen zur Vollstreckungsimmunitat.- 6 Traditionelle Ausnahmen von der Vollstreckungsimmunitat.- 7 Besondere Vermoegenskategorien.- Teil III: Die Vollstreckungsimmunitat im Wandel des Voelkerrechts: 8 Strukturwandel im Voelkerrecht.- 9 Bedeutung des Voelkerrechtswandels fur die Vollstreckungsimmunitat.- Teil IV: Schluss: 10 Thesen zur voelkerrechtlichen Vollstreckungsimmunitat.
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