Die verfassungsrechtliche Begrenzung der Staatsverschuldung : Herausforderungen an die "Schuldenbremse"
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Die verfassungsrechtliche Begrenzung der Staatsverschuldung : Herausforderungen an die "Schuldenbremse"
（Rechtspolitisches Symposium = Legal policy symposium, Bd. 16）
PL Academic Research, c2013
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Note
Originally presented as the author's thesis (doctoral)--Universität Trier, 2012
Includes bibliographical references (p. 185-194)
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Description
Die Arbeit beschaftigt sich mit den AEnderungen im Grundgesetz und in der Landesverfassung des Landes Rheinland-Pfalz im Bereich der finanzverfassungsrechtlichen Regelungen durch die Foederalismusreform II. Die Regelungen der Staatsverschuldung in den Art. 109 und 115 GG vor der Reform werden beleuchtet, die Schwachstellen herausgearbeitet und die massgeblichen Normen auf landesrechtlicher Ebene untersucht. Im Anschluss daran werden die AEnderungen durch die Foederalismusreform II besprochen. Hierbei wird auf die Wirkungsweise der neuen Regelungen eingegangen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die neuen Regelungen zur Staatsverschuldung einen Fortschritt gegenuber den alten Regelungen darstellen und eine wirksame Begrenzung der Staatsverschuldung stattfindet.
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