Ärztliche Offenbarungspflichten bei Behandlungsfehlern : eine Untersuchung des Regelungszusammenhangs des § 630c Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB und seiner Auswirkungen
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Ärztliche Offenbarungspflichten bei Behandlungsfehlern : eine Untersuchung des Regelungszusammenhangs des § 630c Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB und seiner Auswirkungen
（MedR : Schriftenreihe Medizinrecht）
Springer, c2022
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注記
Originally presented as the author's thesis (doctoral)--Ludwig-Maximilians-Universität München, 2021
Includes bibliographical references (p. 333-351)
内容説明・目次
内容説明
Im Zuge der Kodifizierung des Patientenrechtegesetzes im Februar 2013 normierte der Gesetzgeber in 630c Abs. 2 Satz 2 BGB eine vertragliche Offenbarungspflicht des Behandelnden und erganzte diese in 630c Abs. 2 Satz 3 BGB um ein sog. Beweisverwendungsverbot. Dieser Regelungskomplex wurde innerhalb des rechtswissenschaftlichen Diskurses als eine der wenigen sachlichen Innovationen, die mit der Kodifizierung des Patientenrechtegesetzes einhergingen, gewertet. Das vorliegende Buch analysiert die konkrete Ausgestaltung der uberaus kontrovers diskutierten Normierung und bettet sie in den Gesamtkontext fehlerbezogener Auskunfts- und Informationspflichten ein. Das Werk beleuchtet zudem die Frage, inwiefern uber 630c Abs. 2 Satz 2 BGB hinausgehende arztliche (Fehler-)Offenbarungspflichten nach geltender Rechtslage existieren und zeigt rechtspolitische Ideen und Anreize zur Effektivierung der Offenbarungspflicht auf.
目次
1 Einfuhrung und Gegenstand der Untersuchung.- I Zivilrechtliche Offenbarungspflichten und die Reichweite des Nemo-tenetur-Grundsatzes.- 2 Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Vertragsparteien und seine Einschrankungen.- 3 (Fehlerbezogene) Auskunfts- und Informationspflichten im Kontext zivilrechtlicher Vertragsbeziehungen.- 4 Strafprozessuale Beweisverbote im Rahmen zivil-(verfahrens-)rechtlicher Auskunfts- und Informationspflichten und der Nemo-tenetur-Grundsatz.- II AErztliche Offenbarungspflichten bei einem Behandlungsfehler de lege lata.- 5 Der Normenkomplex 630c Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB und die Entwicklung des Patientenrechtegesetzes.- 6 Offenbarung behandlungsfehlerbegrundender Umstande nach 630c Abs. 2 Satz 2 BGB.- 7 Offenbarungspflicht und Selbstbezichtigung: Die Auslegung des Beweisverwendungsverbotes nach 630c Abs. 2 Satz 3 BGB und die Bestimmung seiner Reichweite.- 8 Offenbarungspflichtverstoss und drohende Konsequenzen.- 9 630c Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB im Zusammenspiel mit ausgewahlten sonstigen Regelungszusammenhangen.- 10 Fehleroffenbarungspflichten de lege lata im Rahmen der Selbstbestimmungs- und der wirtschaftlichen Aufklarung.- 11 Zusammenfassung: AErztliche Offenbarungspflichten bei einem Behandlungsfehler de lege lata.- III Ideen zur Effektivierung der Offenbarungspflicht und Resumee.- 12 Rechtspolitische Ideen und Anreize zur Effektivierung der Offenbarungspflicht.- 13 Resumee.
「Nielsen BookData」 より
