Wahlprüfung vor der Wahl : Zur Durchsetzung wahlbezogener Rechte politischer Parteien
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Wahlprüfung vor der Wahl : Zur Durchsetzung wahlbezogener Rechte politischer Parteien
（Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht / herausgegeben von Julian Krüper und Arne Pilniok, 15）
Mohr Siebeck, c2023
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Originally presented as the author's thesis (doctoral)--Universität Münster, 2022
Bibliography: p. [221]-237
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Description
Die im Wahlprüfungsrecht maßgebliche Norm, Art. 41 GG, schreibt die Fokussierung auf die nachträgliche Wahlprüfung nicht vor. Insbesondere verbietet sie nicht die Überprüfung von Wahlfehlern bei der Listenzulassung im Zeitpunkt vor der Wahl. Johanna Werpers zeigt diese Offenheit des Gesetzes anhand einer kritischen Bestandsaufnahme zur seit jeher bestehenden praktischen Handhabung des Wahlprüfungsverfahrens sowie anhand einer umfassenden (Neu-)Interpretation des maßgeblichen Begriffs der Wahlprüfung aus Art. 41 GG. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden dabei systematische Erwägungen durch eine umfassende Analyse der Stellung des Wahlprüfungsverfahrens im Rechtsschutzgefüge des Grundgesetzes. Anschließend unterbreitet die Autorin einen Vorschlag für die praktische Umsetzung des Wahlprüfungsverfahrens vor der Wahl in Bezug auf die Nichtzulassung von Landeslisten politischer Parteien.
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