Gesetzgebung ohne Parlament? : Vortrag, gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 24. September 2003
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Gesetzgebung ohne Parlament? : Vortrag, gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 24. September 2003
（Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft e.V. Berlin, Heft 175）
De Gruyter Recht, c2004
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Description
Der einerseits teils versteckte, teils offene Verlust der parlamentarischen Steuerungsfahigkeit und die andererseits wachsende Praponderanz der Regierung in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen (z. B. Atomausstieg, Terrorismusbekampfung) wird immer haufiger kritisiert, da sie das Parlament zunehmend aus dem Zentrum der politischen Macht verdrangten. Der Vortrag geht den Grunden dieser Entwicklung nach und gelangt uber die Analyse der Bedeutung des parlamentarischen Entscheidungsprozesses und der Funktion der Gesetzgebung zu einer Bewertung dieser Vorgange. Die "offene Gesellschaft der Gesetzgeber" und die Tendenz zur "De-Institutionalisierung" der Gesetzgebung sind nach Ansicht des Autors geeignet, ausser der Freiheit vor allem auch die Gleichheit der Burger zu gefahrden.
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